Vor Abstimmung über Krankenhausreform: Bundesländer fordern Vermittlungsausschuss

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Diese Reform, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiiert wurde, steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Donnerstag.

Bayern und andere Länder fordern Änderungen

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betonte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, dass Bayern sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen werde. Gerlach argumentierte, dass die geplante Reform ohne dringende Änderungen die Versorgungssicherheit, insbesondere in ländlichen Regionen, gefährden könnte. „Kleinere Krankenhäuser werden Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten“, warnte sie.

Ähnliche Bedenken äußerten auch die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Karl-Josef Laumann (CSU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, erklärte, er werde dem Landeskabinett vorschlagen, über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern. Unterstützt wird er dabei von Kerstin von der Decken (CDU), der Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein.

Einseitige Reform gefährdet Ziele

Von der Decken kritisierte die einseitige Abkehr des Bundesministers von einer gemeinsamen Erarbeitung der Reform. „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie werde sich ebenfalls für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Hintergrund der Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen. Zwei Jahre lang hat die Koalition um das Projekt gerungen, und die Ampel-Fraktionen fügten zuletzt noch rund 50 Änderungen ein.

Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher, allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist der Ausgang jedoch ungewiss. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, könnte dies zu weiteren Verzögerungen und Änderungen führen.

Konservative Kritik an der Reform

Die Kritik der konservativen Politiker an der Krankenhausreform ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik der aktuellen Bundesregierung. Die Reformpläne werden von vielen als zu zentralistisch und wenig flexibel angesehen, was insbesondere kleinere, ländliche Krankenhäuser benachteiligen könnte. Diese Kritikpunkte spiegeln eine breitere Skepsis gegenüber den Reformvorhaben der Ampelkoalition wider, die oft als überhastet und schlecht durchdacht empfunden werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Krankenhausreform die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland weiter vertieft.