Von der Leyens Zwei-Billionen-Coup: EU-Parlament erteilt Freibrief für Schuldenwahnsinn

Die Brüsseler Maschinerie läuft wieder auf Hochtouren – und diesmal greift Ursula von der Leyen besonders tief in die Taschen der europäischen Steuerzahler. Mit ihrer jüngsten Forderung nach zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 offenbart die Kommissionspräsidentin nicht nur ihre Maßlosigkeit, sondern auch die erschreckende Realität eines Systems, das sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen hat.

Rekordschulden ohne Rechenschaft

Was von der Leyen hier präsentiert, ist nichts weniger als ein finanzieller Amoklauf. Die geforderte Summe übersteigt den aktuellen Haushalt um satte 700 Milliarden Euro – eine Steigerung, die selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos macht. Besonders pikant: Die Dame, die bereits ein Defizit von fast 1000 Milliarden Euro angehäuft hat, verlangt nun noch mehr Geld, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wofür genau.

Bei der technischen Informationsveranstaltung nach ihrer Ankündigung herrschte offenbar das pure Chaos. Die Kommission konnte nur erklären, was sie mit weniger als der Hälfte der geforderten Summe vorhat. Der Rest? Verschwimmt im Nebel Brüsseler Intransparenz. Man könnte meinen, die EU-Chefin habe ihre Haushaltsplanung bei einem Kaffeekränzchen auf einer Serviette skizziert.

Die Aufrüstung gegen Russland als Blankoscheck

Natürlich darf in von der Leyens Wunschzettel die obligatorische Aufrüstung gegen Russland nicht fehlen. Während deutsche Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die Mittelschicht unter der Steuerlast ächzt, plant Brüssel munter die nächste Eskalationsstufe. Die Rückzahlung der Corona-Schulden, die übrigens bis 2058 läuft, wird dabei fast zur Nebensache degradiert.

„Die EU setzt den Haushalt zur Finanzierung ihrer Prioritäten und Vorhaben von großer Tragweite ein", heißt es vollmundig auf der EU-Website. Man fragt sich nur: Wessen Prioritäten sind das eigentlich?

Der Parlamentsskandal: Demokratie als Farce

Was sich vergangene Woche im EU-Parlament abspielte, spottet jeder Beschreibung. Eine satte Mehrheit von 466 Abgeordneten – angeführt von von der Leyens eigener Europäischer Volkspartei – lehnte es ab, die Kommission zur Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu verpflichten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die gewählten Volksvertreter erteilen der Kommissionschefin einen Freibrief, die Kontrollinstanz zu ignorieren.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser brachte es treffend auf den Punkt: „Die Welt in Brüssel scheint auf dem Kopf zu stehen. Wahrheit wird zur Unwahrheit, Unwahrheit zur Wahrheit. George Orwells ‚1984' lässt wirklich grüßen." Deutlicher kann man den Zustand der EU-Demokratie kaum beschreiben.

Die Bürger als Melkkühe

Während die Kassen der Mitgliedsstaaten leer sind und Länder wie Deutschland oder die Niederlande bereits signalisiert haben, nicht tiefer in die Tasche greifen zu wollen, zaubert von der Leyen neue Einnahmequellen aus dem Hut. Eine Abgabe für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, eine Steuer auf Elektroschrott und – man höre und staune – eine Erhöhung der Tabaksteuer, die eine Schachtel Zigaretten in Deutschland auf zwölf Euro treiben könnte.

Es ist die alte Leier: Wenn das Geld nicht reicht, werden neue Steuern erfunden. Dass dabei vor allem der kleine Mann zur Kasse gebeten wird, während die EU-Bürokratie in Saus und Braus lebt, ist offenbar nebensächlich.

Pfizergate und die Tradition der Intransparenz

Man sollte nicht vergessen, dass dieselbe Ursula von der Leyen, die nun zwei Billionen Euro fordert, bereits im „Pfizergate"-Skandal durch mangelnde Transparenz glänzte. Die Verschwendung von 35 Millionen Euro wurde nie aufgeklärt, die SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla bleibt bis heute im Dunkeln. Und genau dieser Person erteilt das EU-Parlament nun einen Blankoscheck für die kommenden Jahre.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier nicht nur Inkompetenz am Werk ist, sondern System. Ein System, das sich demokratischer Kontrolle entzieht und in dem Vetternwirtschaft und Intransparenz zur Normalität geworden sind. Der sogenannte „Tiefe Staat", über den in den USA so viel diskutiert wird, scheint auch in Brüssel seine Tentakel ausgestreckt zu haben.

Ein Haushalt ohne demokratische Legitimation

Was von der Leyen hier vorlegt, ist kein Haushaltsentwurf, sondern eine Bankrotterklärung der europäischen Demokratie. Wenn Abgeordnete es ablehnen, die Kommission zur Berücksichtigung der Rechnungshof-Empfehlungen zu verpflichten, wenn Milliardensummen ohne konkrete Verwendungszwecke gefordert werden, wenn Schulden bis ins Jahr 2058 aufgetürmt werden – dann hat das mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, der vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, wird sich warm anziehen müssen. Denn was aus Brüssel kommt, wird unweigerlich auf die nationalen Haushalte durchschlagen. Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur in Deutschland wirkt dagegen fast schon bescheiden – und wird die Inflation weiter anheizen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die EU, einst als Friedensprojekt gestartet, ist zu einem unkontrollierbaren Moloch mutiert, der die Souveränität der Nationalstaaten aushöhlt und die Bürger zu bloßen Zahlmeistern degradiert. Von der Leyens Zwei-Billionen-Forderung ist nur die Spitze des Eisbergs – darunter lauert ein System, das dringend einer grundlegenden Reform bedarf.