Von der Leyens Lösch-Skandal: Brüsseler Transparenz-Theater erreicht neuen Tiefpunkt

Die EU-Kommission hat nun offiziell bestätigt, was Kritiker schon lange vermuteten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt systematisch die automatische Löschfunktion bei ihren digitalen Nachrichten. Diese Enthüllung, die durch eine Informationsfreiheitsanfrage des niederländischen Portals Follow the Money ans Licht kam, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Transparenz-Standards in Brüssel.

Macrons verschwundene Nachricht

Der konkrete Anlass der Anfrage war eine Kurznachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Januar 2024, in der dieser offenbar versuchte, Einfluss auf das umstrittene Mercosur-Abkommen zu nehmen. Die Nachricht sei über den Messengerdienst Signal eingegangen, so die Kommission. Doch statt archiviert zu werden, wie es bei offizieller Kommunikation üblich sein sollte, verschwand sie spurlos im digitalen Nirwana.

Die Begründung der Kommission für dieses Vorgehen ist so durchsichtig wie ein Schweizer Bergsee: Man wolle "mögliche grössere Datenlecks verhindern". Eine Archivierung sei nicht vorgesehen gewesen, da die Nachricht angeblich nur "bekannte politische Positionen" wiedergegeben habe. Wer entscheidet eigentlich, welche Kommunikation zwischen Staatsoberhäuptern archivwürdig ist und welche nicht?

Institutionalisierte Intransparenz

Besonders brisant: Eine interne Leitlinie der EU-Kommission empfiehlt ihren Mitarbeitern ausdrücklich die Nutzung der Löschfunktion. Dies ist kein Versehen, sondern System. Während normale Bürger bei jeder Kleinigkeit gläsern werden sollen, verschanzen sich die Brüsseler Eliten hinter automatischen Löschfunktionen.

"Die EU hat sich von Demokratie und Rechtstaat nicht mehr beirren lassen", kommentierte ein Beobachter treffend. "Warum sollte man auch, man hat ja sowieso immer recht in Brüssel!"

Transparency International und andere Organisationen sehen in dieser Praxis zu Recht einen direkten Angriff auf das Prinzip der institutionellen Nachvollziehbarkeit. Der automatische Verlust von Kommunikation verhindere eine demokratische Kontrolle - genau das scheint beabsichtigt zu sein.

Déjà-vu: Der Pfizergate-Skandal

Diese Affäre weckt unangenehme Erinnerungen an den sogenannten "Pfizergate"-Skandal. Auch damals weigerte sich von der Leyen beharrlich, ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Das Gericht der EU stellte später fest, dass die Kommission keine plausible Erklärung für das mysteriöse Verschwinden dieser Nachrichten liefern konnte.

Nachträglich behauptete Brüssel, es habe sich lediglich um belanglose Terminabsprachen gehandelt. Eine Erklärung, die angesichts der milliardenschweren Impfstoffdeals, die in dieser Zeit ausgehandelt wurden, geradezu lächerlich anmutet.

Muster der Verschleierung

Es zeigt sich ein klares Muster: Immer wenn es brenzlig wird, verschwinden in Brüssel wichtige Dokumente und Nachrichten. Die technischen Möglichkeiten werden gezielt genutzt, um demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Während für normale Sitzungen jedes Wort protokolliert wird, gelten für die Spitzen der EU offenbar andere Regeln.

Die Ironie dabei: Dieselbe EU, die Bürgern und Unternehmen immer mehr Transparenzpflichten auferlegt, praktiziert selbst eine Kultur der systematischen Intransparenz. Von der Leyen nutzt ausgerechnet Signal - eine App, die für ihre Verschlüsselung und Privatsphäre-Features bekannt ist - für offizielle Regierungskommunikation und aktiviert dann auch noch die Löschfunktion.

Demokratiedefizit in Reinkultur

Diese Vorgänge sind symptomatisch für das strukturelle Demokratiedefizit der EU. Während man den Bürgern predigt, wie wichtig Transparenz und Nachvollziehbarkeit für eine funktionierende Demokratie seien, schafft man sich selbst Schlupflöcher und Hintertüren. Die automatische Löschung von Nachrichten zwischen hochrangigen Politikern ist nichts anderes als die digitale Variante des Aktenvernichtens.

Die Frage, die sich stellt: Was haben von der Leyen und ihre Kollegen zu verbergen? Welche "Backdoor Deals", wie es ein Kommentator treffend formulierte, werden hier vor der Öffentlichkeit versteckt? Die Tatsache, dass eine interne Leitlinie diese Praxis sogar noch fördert, zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Problem.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre gewählten (oder im Falle von der Leyens eher durchgeboxten) Vertreter hinter verschlossenen Türen - oder in diesem Fall hinter verschlüsselten und selbstlöschenden Nachrichten - aushandeln. Alles andere ist eine Verhöhnung demokratischer Grundprinzipien.