Von der Leyens grüne Agenda: EU-Kommission bevorzugt Umweltlobbyisten bei Treffen

Die erste Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbart eine bemerkenswerte Verschiebung der politischen Prioritäten in Brüssel. Während die Türen für Wirtschaftsvertreter zunehmend verschlossen blieben, erhielten grüne Lobbyorganisationen deutlich mehr Zugang zu den Machtzentren der EU.

Grüne Agenda auf Kosten der Wirtschaft

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unter von der Leyens Führung stieg die Anzahl der Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) um acht Prozent auf insgesamt 2.747 Termine. Gleichzeitig wurden Wirtschaftsvertreter regelrecht ausgebremst - ihre Termine sanken um dramatische 28 Prozent. Ein Trend, der die ideologische Ausrichtung der Kommission unmissverständlich widerspiegelt.

Der "grüne Vizekönig" und seine Gefolgschaft

Besonders auffällig war das Verhalten des mittlerweile zurückgetretenen Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Der selbsternannte Klimaretter pflegte intensive Kontakte zu Organisationen wie der European Climate Foundation, dem WWF und der Lobbygruppe T+E, die sich vehement für das umstrittene Verbrenner-Aus einsetzen. Diese einseitige Ausrichtung der Konsultationen hatte weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaft.

Dramatische Folgen für die Industrie

Der Einfluss der grünen Lobbyisten zeigte sich besonders deutlich bei der umstrittenen Fit-for-55-Strategie. Selbst EU-Kommissionsmitglieder räumen intern ein, dass die Flut neuer Berichtspflichten für Unternehmen direkt auf den überproportionalen Einfluss der Umwelt-NGOs zurückzuführen sei. Die traditionelle Wirtschaft, das Rückgrat unseres Wohlstands, wurde dabei systematisch an den Rand gedrängt.

Die Zahlen belegen eine bedenkliche Entwicklung: Während in der vorherigen Legislaturperiode noch 67,5 Prozent aller Lobbytreffen mit Wirtschaftsvertretern stattfanden, sank dieser Anteil unter von der Leyen auf 62 Prozent. Im Gegenzug stieg der Anteil der NGO-Treffen von 15,9 auf 22,2 Prozent.

Ideologie statt Ausgewogenheit

Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität und wirtschaftspolitischen Vernunft der EU-Kommission auf. Während die europäische Industrie im globalen Wettbewerb steht und dringend Unterstützung benötigt, scheint Brüssel mehr an der Umsetzung einer ideologisch getriebenen Agenda interessiert zu sein. Die Folgen dieser Politik bekommen bereits heute zahlreiche mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter zu spüren.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue EU-Kommission nach den anstehenden Europawahlen zu einer ausgewogeneren Politik zurückfindet, die sowohl ökologische als auch ökonomische Interessen angemessen berücksichtigt. Die einseitige Bevorzugung grüner Lobbygruppen hat der europäischen Wirtschaft bereits genug Schaden zugefügt.