Völkerrecht am Abgrund: US-Ökonom Sachs rechnet vor dem UN-Sicherheitsrat mit amerikanischer Machtpolitik ab

Eine bemerkenswerte Rede hat der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs Anfang Januar vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. Was er dort vortrug, dürfte manchem Transatlantiker die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben – denn Sachs legte schonungslos offen, wie die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten systematisch das Völkerrecht mit Füßen treten. Die zentrale Frage, die er dem Gremium stellte, könnte kaum fundamentaler sein: Bleibt die UN-Charta ein lebendiges Instrument des internationalen Rechts, oder versinkt sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit?

Eine Chronik amerikanischer Interventionen

Sachs, der als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt gilt, präsentierte dem Sicherheitsrat eine erschütternde Bilanz. Allein zwischen 1947 und 1989 dokumentierte die Politikwissenschaftlerin Lindsey O'Rourke in ihrem Werk „Covert Regime Change" nicht weniger als 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Und nach dem Ende des Kalten Krieges? Da ging es munter weiter – Irak 2003, Libyen 2011, Syrien ab 2011, Honduras 2009, Ukraine 2014 und Venezuela seit 2002.

Die Methoden, so Sachs, seien dabei stets dieselben geblieben: offene Kriegsführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Medien, Bestechung von Beamten, gezielte Attentate und Wirtschaftskrieg. All dies geschehe ohne jegliche Genehmigung des Sicherheitsrats und damit in flagrantem Widerspruch zur UN-Charta.

Venezuela als Paradebeispiel westlicher Doppelmoral

Besonders eindringlich schilderte Sachs den Fall Venezuela. Im April 2002 hätten die USA von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung gewusst und diesen gebilligt. In den 2010er Jahren seien zivilgesellschaftliche Gruppen finanziert worden, die sich an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. 2015 erklärte Präsident Obama Venezuela dann zur „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" – ein Land, das tausende Kilometer entfernt liegt und keinerlei militärische Bedrohung darstellt.

Die Folgen der amerikanischen Sanktionspolitik waren verheerend: Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 Prozent, das reale Pro-Kopf-BIP brach um 62 Prozent ein. Millionen Menschen wurden in die Armut gestürzt – nicht durch die venezolanische Regierung, sondern durch die wirtschaftliche Strangulierung von außen.

„Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden."

Trumps Drohgebärden gegen die halbe Welt

Sachs wies darauf hin, dass die USA im vergangenen Jahr Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt hätten – keiner davon vom Sicherheitsrat genehmigt. Präsident Trump habe direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt der internationale Aufschrei, wenn die selbsternannte „Führungsmacht der freien Welt" sich aufführt wie ein Schulhofschläger?

Die Tragödie der Großmachtpolitik

Der Ökonom verwies auf die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die den Zustand internationaler Anarchie treffend als „Tragödie der Großmachtpolitik" beschreibe. Der Völkerbund sei nach dem Ersten Weltkrieg gegründet worden, um diese Tragödie durch Völkerrecht zu beenden – und scheiterte kläglich. Die Vereinten Nationen entstanden aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs als zweiter Versuch der Menschheit, das Recht über die Anarchie zu stellen.

Doch was nützen die schönsten Prinzipien, wenn sie von den Mächtigsten dieser Welt nach Belieben ignoriert werden? Der frühere deutsche Außenminister Egon Bahr brachte es einst auf den Punkt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten." Eine bittere Wahrheit, die man in deutschen Schulen freilich nicht lernt.

Europa als Spielball der Großmächte

Für Deutschland und Europa sollte diese Rede ein Weckruf sein. Während sich unsere Politiker in moralischen Belehrungen gegenüber anderen Ländern ergehen und von einer „wertebasierten Außenpolitik" schwadronieren, demonstrieren die USA, dass am Ende doch nur das Recht des Stärkeren gilt. Die kleine, Asien vorgelagerte Halbinsel namens Europa täte gut daran, sich nicht länger als Juniorpartner amerikanischer Machtpolitik zu verstehen, sondern eigene Interessen zu formulieren.

Die UN-Charta, so Sachs' eindringlicher Appell, dürfe nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken. Im Atomzeitalter gebe es keine dritte Chance – ein Scheitern des Völkerrechts könnte das Ende der Menschheit bedeuten. Ob der Sicherheitsrat seinen Forderungen nachkommen wird – einem sofortigen Ende aller US-Drohungen gegen Venezuela, der Beendigung der Seeblockade und dem Abzug amerikanischer Streitkräfte – darf bezweifelt werden. Zu groß ist die Macht der USA, zu willfährig sind ihre Verbündeten.

Dennoch bleibt die Rede von Jeffrey Sachs ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Sie zeigt, dass es auch in Amerika noch Stimmen gibt, die den Wahnsinn beim Namen nennen. Ob sie gehört werden, steht auf einem anderen Blatt.