Visa-Affäre: Immer tiefere Abgründe in Baerbocks Ministerium

In den öffentlich-rechtlichen Medien und anderen linksgerichteten Plattformen findet die skandalöse Visa-Affäre um Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt (AA) kaum Beachtung. Doch die Affäre zieht immer weitere Kreise und offenbart tiefe Abgründe in Baerbocks Ministerium.

Illegale Einreisen und Vetternwirtschaft

Es wird behauptet, dass Beamte des Auswärtigen Amtes die illegale Einreise von Migranten gefördert haben, obwohl in den jeweiligen Botschaften massive Bedenken bestanden und keine oder offensichtlich gefälschte Papiere vorlagen. Zudem soll eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin, die Afghanen vertritt, ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten haben.

Diese Anwältin erstellte unter anderem ein Gutachten zum afghanischen Eherecht und gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die über Visa-Entscheidungen entscheiden. All dies geschah auf Kosten der Steuerzahler. Darüber hinaus durfte sie ihr Buch mit einer eigenen Lesung im Auswärtigen Amt bewerben. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der angeblichen „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.

Interessenkonflikte und interne Bedenken

Ein weiteres pikantes Detail ist, dass die Anwältin die Ehefrau eines hohen Beamten im Auswärtigen Amt ist. Dieser Beamte war bis Mitte 2022 stellvertretender Leiter des Referats 508, zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Aktuell ist er im Nahost-Referat tätig, das auch für Afghanistan zuständig ist.

Die Anwältin hatte mehrfach „Sondertermine“ für ihre Mandanten angefordert und vertritt sowohl Mandanten, die gegen Visumentscheidungen des AA klagen könnten, als auch Botschaftsmitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen. Dieser offenkundige Interessenkonflikt sorgt in den deutschen Botschaften seit Jahren für Ärger. Im Juli 2023 protestierte die Auslandsvertretung in Islamabad bei der Berliner Zentrale und äußerte die konkrete Befürchtung, dass die Anwältin durch ihren Mann möglicherweise Zugang zu internen Daten und vertraulichen Informationen erhalten könnte.

Keine Konsequenzen in Sicht

Obwohl eine interne „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ angekündigt wurde, konnte man über das Ergebnis „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine Angaben machen. Tatsächlich gab es wohl schlichtweg kein Ergebnis: Die Anwältin und ihr Mann können weiterhin ungestört agieren, um die Einreise von Afghanen zu erleichtern – eine Praxis, die offenbar im Sinne der Außenministerin Annalena Baerbock ist.

Verantwortungslose Politik und Vetternwirtschaft

Diese Affäre offenbart nicht nur die verbrecherische Flutung Deutschlands mit immer neuen Migranten durch eine verantwortungslose Ministerin, sondern auch die zügellose Vetternwirtschaft der Grünen. Das, was bereits im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck mit der Installierung des „Graichen-Clans“ vorexerziert wurde, wiederholt sich nun in Baerbocks Ressort. Diese Regierung, die als die unfähigste und schädlichste seit 1945 gilt, scheint mit allem durchzukommen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Klar ist jedoch, dass die deutsche Bevölkerung weiterhin die Zeche für diese skandalösen Vorgänge zahlen muss.