Verwaltungsgericht urteilt: Corona-Abriegelung von Göttinger Wohnblock rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen im Juni 2020 war rechtswidrig. Die Stadt hatte den Wohnblock mithilfe von Bauzäunen abgesperrt und die Polizei beauftragt, die Quarantäne für rund eine Woche zu überwachen. Von den etwa 700 Bewohnern waren 120 mit dem Coronavirus infiziert. Das Gericht urteilte jedoch, dass durch diese Maßnahme die Grundrechte der Bewohner verletzt wurden, da sie ihre Bewegungsfreiheit verloren.

Keine Rechtsgrundlage für die Maßnahme

Die Richter stellten fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die Abriegelung gab. Eine solche Maßnahme hätte nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Darüber hinaus wäre eine zwangsweise Unterbringung von "Quarantänebrechern" nur in einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung nach einem richterlichen Beschluss vorgesehen gewesen. Das eigenmächtige Handeln der Stadt war demnach rechtswidrig.

Urteil öffnet Tür für mögliche Schadenersatzklagen

Eine Familie aus dem Wohnblock hatte gegen die Absperrung mit Bauzäunen aufgrund von Freiheitsentziehung geklagt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bietet nun eine Grundlage für mögliche Schadenersatzklagen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Die Bewohner klagen gegen Corona-Abriegelung

Die Bewohner des Hochhauses standen eine Woche lang unter Quarantäne und klagten nun wegen Freiheitsentziehung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierigen Bedingungen, unter denen die fast 600 Bewohner in dem unter Corona-Quarantäne stehenden Hochhauskomplex in Göttingen lebten. Die kleinen Wohnungen und engen Treppenhäuser stellten eine große Herausforderung dar.

700 Bewohner in Massen-Quarantäne

In dem Göttinger Hochhaus-Komplex waren 120 Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt standen 700 Bewohner unter Quarantäne - auf engstem Raum. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Corona-Maßnahmen die persönlichen Freiheiten einschränken und zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird und welche Auswirkungen das auf zukünftige Quarantäne-Maßnahmen haben könnte. Während die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden muss, ist es ebenso wichtig, die Grundrechte der Bürger zu wahren.