USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT

Die US-Regierung hat erneut schwere Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT erhoben und beschuldigt ihn, sich in die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt einzumischen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite.

Verdeckte Operationen und militärische Unterstützung

RT betreibe verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten, so Blinken weiter. Der Sender operiere dem US-Außenministerium zufolge als ein direkter Arm der russischen Regierung und sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine.

Crowdfunding und Einflussnahme

Ein besonders brisantes Projekt sei ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde. Ziel sei es, russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu versorgen. Als weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders nannte Blinken eine verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattform namens „Red“.

Einmischung in die Wahlen der Republik Moldau

Der Sender unterstütze außerdem die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. „Die Führung von RT hat vom russischen Staat finanzierte und gelenkte Medienplattformen genutzt, um zu versuchen, Unruhen in der Republik Moldau zu schüren“, sagte Blinken.

Weitere Sanktionen angekündigt

Die US-Regierung hatte Russland bereits vergangene Woche eine Einmischung in die bevorstehende US-Präsidentenwahl im November vorgeworfen. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter von RT. Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. Der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern.

Fazit

Die erneuten Vorwürfe und Sanktionen gegen RT verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Rolle von RT als Instrument russischer Einflussnahme wird von der US-Regierung scharf kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen beide Seiten ergreifen werden, um ihre jeweiligen Positionen zu stärken.