USA drohen Israel mit Stopp von Waffenlieferungen: Ultimatum zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza

Medienberichten zufolge hat die US-Regierung unter Präsident Joe Biden Israel ein Ultimatum gesetzt, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Sollte Israel innerhalb der nächsten 30 Tage keine Maßnahmen ergreifen, drohen die USA mit der Einstellung ihrer Militärhilfe. Diese Entwicklung könnte die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den beiden Ländern weiter belasten.

Dringender Appell aus Washington

Der von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasste Brief wurde an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer gesandt. Laut Berichten von CNN und der Washington Post wurde die Authentizität des Schreibens von amerikanischen und israelischen Beamten bestätigt. In dem Brief äußern Blinken und Austin ihre „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung.

Rückgang der Hilfslieferungen

Seit dem Frühjahr dieses Jahres sei die Menge der nach Gaza gelieferten Hilfsgüter um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, heißt es in dem Schreiben. Die im September gelieferte Menge sei die niedrigste aller Monate des zurückliegenden Jahres gewesen. Um die humanitäre Krise zu lindern, fordert die US-Regierung, dass Israel mindestens 350 Lastwagen pro Tag über alle vier großen Grenzübergänge in den Gazastreifen einfahren lässt und zusätzlich einen fünften Grenzübergang öffnet. Zudem sollen humanitäre Pausen im gesamten Gazastreifen eingelegt werden, um Aktivitäten wie Impfungen und die Verteilung von Hilfsgütern für mindestens die nächsten vier Monate zu ermöglichen.

Politischer Druck in den USA

Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November immer mehr an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag. Dies könnte die innenpolitische Diskussion weiter anheizen, insbesondere da Kriegsgegner das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisieren und einen Stopp von US-Waffenlieferungen fordern.

Militärische Unterstützung und Menschenrechtsbedenken

Parallel zur diplomatischen Offensive verstärken die USA ihre militärische Unterstützung für Israel. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal in Israel eingetroffen seien. Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck, da Kritiker Zweifel an der Einhaltung der Menschenrechte durch Israel äußern.

Das „Leahy“-Gesetz und seine Auswirkungen

Das sogenannte „Leahy“-Gesetz spielt eine zentrale Rolle in dieser Debatte. Es untersagt den USA, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker verweisen auf Zweifel, dass Israel diese Vorgabe einhält. Laut Menschenrechtsorganisationen würden etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Operationen den internationalen Gesetzen entsprechen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Israel den Forderungen der USA nachkommt und welche Auswirkungen dies auf die bilateralen Beziehungen sowie die humanitäre Situation in Gaza haben wird.