US-Präsidentschaftswahl: Kamala Harris setzt auf Grenzsicherung und Polizeireformen

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris ihre Strategie angepasst. Sie versucht nun, die politische Mitte zu besetzen und hat dafür ihre Positionen in mehreren Bereichen modifiziert, die sie noch 2020 vertreten hatte.

Strategiewechsel bei der Grenzsicherung

Ein wesentlicher Bereich, in dem Kamala Harris heute anders auftritt als noch vor vier Jahren, ist die Grenzsicherung. Während sie 2020 eine umfassende Reform der Behörde für Einwanderung und Zoll (ICE) forderte, betont sie nun die Notwendigkeit einer strikten Grenzsicherung. Harris verweist auf ihre Erfahrungen als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, wo sie unterirdische Tunnel zwischen Mexiko und den USA aufgespürt und geschlossen habe. Sie präsentiert sich zudem als entschlossene Verfolgerin transnationaler Banden, Drogengangster und Menschenhändler.

Veränderungen in der Einwanderungspolitik

Kamala Harris hat auch ihre Haltung zur Einwanderungspolitik geändert. Während sie 2020 Einwanderer als integralen Bestandteil des amerikanischen Gefüges bezeichnete, richtete sie 2021 einen „Kommt nicht“-Appell an potenzielle Einwanderer in Guatemala. Sie betont nun die Durchsetzung der Gesetze und die Sicherung der Grenze. Dies steht im Einklang mit der Politik von Joe Biden, der Harris im März 2021 mit weitreichenden Vollmachten in der Grenzsicherungspolitik betraut hatte.

Reform der Polizeiarbeit und Waffenpolitik

Im Bereich der Polizeiarbeit und Waffenpolitik hat Harris ebenfalls ihre Positionen angepasst. Während sie 2020 Verständnis für die „Defund the Police“-Bewegung zeigte, betont sie nun eine harte Linie gegen Straftäter, die Waffengewalt eingesetzt haben. Sie fordert umfassende Hintergrundüberprüfungen und sogenannte Red-Flag-Gesetze, die verhindern sollen, dass gefährliche Personen legal Waffen erwerben können. Am verfassungsmäßigen Recht auf Waffenbesitz will sie jedoch nicht rütteln.

Abtreibungsrecht und Supreme Court

In der Frage der Abtreibung bleibt Harris bei den bekannten Positionen der Demokraten und betont, ein Bundesgesetz unterzeichnen zu wollen, das die Rechtslage der „Roe v. Wade“-Entscheidung wiederherstellt. Dies könnte jedoch an der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Supreme Court scheitern. Ihre Haltung zur Reform des Obersten Gerichtshofs hat sich ebenfalls geändert. Harris spricht nun von einer Amtszeitbegrenzung von 18 Jahren und einem verbindlichen „richterlichen Ethikkodex“.

Wahlkampf und politische Mitte

Die Strategie von Kamala Harris scheint darauf ausgerichtet zu sein, sich als politisch unbelastet darzustellen und möglichst wenig durch polarisierende Positionen aufzufallen. Sie versucht, Gegner des 45. Präsidenten Donald Trump geschlossen an die Wahlurnen zu bringen und hat dafür einige ihrer früheren Positionen modifiziert. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da die politische Landschaft in den USA stark polarisiert ist.

Insgesamt zeigt sich Kamala Harris als flexible Politikerin, die bereit ist, ihre Positionen anzupassen, um eine breitere Wählerschaft anzusprechen. Ihre Betonung auf Grenzsicherung, Polizeireformen und die Durchsetzung von Gesetzen könnte ihr dabei helfen, insbesondere in den entscheidenden Swing States zu punkten.