US-Haushaltsstreit: Droht der nächste "Shutdown" und ein parteiinterner Machtkampf?

Es scheint, als ob das politische Ringen um den US-Haushalt in Washington zu einer regelmäßigen Tradition geworden ist. Einmal mehr steht ein "Shutdown", also eine Haushaltssperre, im Raum. Die Verhandlungen sind dieses Mal besonders kompliziert, da eine kleine Gruppe von Republikanern offenbar einen internen Machtkampf anzettelt.

Kevin McCarthy unter Druck

Zu Beginn dieser Woche wurden Fragen aufgeworfen, wie sehr die Angst, abgesetzt zu werden, die Verhandlungsstrategie von Kevin McCarthy, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, beeinflusst. McCarthy jedoch weicht aus und betont, dass sein Fokus ausschließlich auf dem amerikanischen Volk liege. Doch die Gefahr, dass er nicht nur die Haushaltssperre nicht mehr verhindern kann, sondern auch seinen Job verliert, ist real. Eine kleine Gruppe ultrarechter Abgeordneter droht seit Wochen mehr oder weniger offen mit einem Misstrauensvotum.

Matt Gaetz gegen das Washingtoner System

Matt Gaetz aus Florida, einer der Wortführer dieser Gruppe und ein bekennender Trump-Fan, führte aus, dass seine Aktionen weniger gegen McCarthy, sondern mehr gegen das korrupte Washingtoner System gerichtet seien. Er wirft McCarthy vor, dieses System zu unterstützen. Die Forderung der Rebellen ist klar: Debatten und Abstimmungen über jeden großen Einzelhaushalt, von Arbeit bis Verteidigung, und bei jedem Ressort-Etat soll dramatisch gekürzt werden. Gaetz betont, dass die US-Regierung über ihre Verhältnisse lebe und dies nicht weiterhin so fortgeführt werden könne.

Die Debatte um die Ukraine-Hilfen

Eine der vorgeschlagenen Kürzungen betrifft die Hilfen für die Ukraine. Momentan sind dafür 24 Milliarden US-Dollar für das kommende Jahr vorgesehen. Für die Demokraten, insbesondere Joe Biden, sind Gaetz und seine Anhänger jedoch "Extremisten". Biden betont, dass er sich erst vor einigen Monaten mit McCarthy auf die Grundzüge eines Haushalts geeinigt habe, der Einsparungen von über einer Billion US-Dollar über zehn Jahre vorsieht.

Die Angst vor dem "Shutdown"

Die Angst vor dem politischen Preis eines "Shutdown" ist in beiden Parteien groß, insbesondere in Zeiten des Vorwahlkampfes. Sollte es zu einer Haushaltssperre kommen, wären nicht nur fast vier Millionen Staatsbedienstete und Militärangehörige betroffen, die plötzlich kein Gehalt mehr bekommen würden. Auch sieben Millionen Mütter, die von der Regierung mit Milchpulver für ihre Neugeborenen versorgt werden, könnten unter den Folgen leiden.

Die Zeit drängt, und ein "Shutdown" kann nun nur noch durch einen Überbrückungshaushalt abgewendet werden. Doch selbst dafür müssen bis zum Wochenende beide Kongresskammern zustimmen. McCarthy könnte die nötigen Stimmen im Repräsentantenhaus zwar von den Demokraten bekommen, doch die Rachlust seiner parteiinternen Widersacher wäre ihm sicher - und seine Position als Top-Republikaner könnte dadurch gefährdet sein.