US-Gericht verschiebt Verkündung des Strafmaßes gegen Donald Trump in Schweigegeldaffäre

Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes weiter hinausgezögert. Das US-Gericht entschied, den Termin auf den 18. September zu verschieben, „falls dies noch erforderlich ist“, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan hervorgeht. Diese Verzögerung soll es ermöglichen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, das Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft einräumt.

Historische Dimensionen

Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Am 30. Mai wurde er von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Diese Zahlung von 130.000 Dollar (heute rund 122.000 Euro) erfolgte vor der Präsidentschaftswahl 2016 und wurde von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen abgewickelt. Cohen erhielt das Geld später von Trump zurück, als dieser bereits Präsident war.

Immunität und rechtliche Konsequenzen

Die Entscheidung des Supreme Court gewährt Trump keine vollständige Immunität für alle Handlungen während seiner Amtszeit. Der Schutz vor Strafverfolgung gilt nur für „offizielle“ Handlungen, während private oder „inoffizielle“ Handlungen davon ausgenommen sind. Diese Unterscheidung ist entscheidend, da sie Trumps Anwälte in ihren Bemühungen bestärkt, den Schuldspruch anzufechten und eine Annullierung zu erreichen.

Politische Implikationen

Die Verschiebung des Strafmaßes hat auch politische Implikationen, da sie sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November stattfinden soll. Trump plant, erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden anzutreten, was die Aufmerksamkeit auf seinen rechtlichen Status und die damit verbundenen Unsicherheiten lenkt.

Perspektiven für das Strafmaß

Experten halten eine Haftstrafe für den 78-jährigen Trump für unwahrscheinlich. Da es sich um seine erste strafrechtliche Verurteilung handelt und kein Gewaltdelikt vorliegt, wird eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe erwartet. Dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, dass Trumps Anwälte eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen könnten, insbesondere in Anbetracht des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs.

Einfluss der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Das Urteil des Supreme Court bezieht sich konkret auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Diese Entscheidung könnte jedoch weitreichende Auswirkungen auf Trumps rechtliche Situation in anderen Fällen haben, einschließlich des Schweigegeldprozesses.

Die politischen und rechtlichen Entwicklungen rund um Donald Trump bleiben weiterhin ein zentrales Thema, das sowohl in den USA als auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für Trumps politische Zukunft und die Stabilität des politischen Systems der Vereinigten Staaten.