US-Berufungsgericht erklärt Trump-Zölle für rechtswidrig – Wirtschaftspolitik vor dem Aus?

Ein geteiltes US-Berufungsgericht hat am Freitag in einer wegweisenden Entscheidung die meisten von Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 4 Stimmen stellten die Richter fest, dass der republikanische Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Diese Entscheidung könnte Trumps gesamte Wirtschaftspolitik ins Wanken bringen – ein Schlag ins Gesicht für die America-First-Agenda.

Gnadenfrist bis Oktober – dann droht das Chaos

Das Gericht gewährte der Trump-Administration eine Schonfrist bis zum 14. Oktober, um beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Sollten die Zölle tatsächlich fallen, stünde die US-Wirtschaft vor einem Scherbenhaufen. Trump selbst bezeichnete ein solches Szenario auf seiner Plattform Truth Social als "totale Katastrophe für das Land" und kritisierte das "hochgradig parteiische" Gericht scharf.

Die Ironie der Geschichte: Sechs der sieben Richter in der Mehrheit wurden von demokratischen Präsidenten ernannt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die politische Instrumentalisierung der Justiz scheint in den USA mittlerweile zum Alltag zu gehören – ein besorgniserregender Trend, der auch hierzulande immer mehr Nachahmer findet.

Verfassungsrechtliche Grundsatzfrage: Wer darf Zölle erheben?

Im Kern der Entscheidung steht eine fundamentale verfassungsrechtliche Frage: Darf der Präsident eigenmächtig Zölle verhängen, oder liegt diese Befugnis ausschließlich beim Kongress? Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 berufen, um seine Zollpolitik zu rechtfertigen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass dieses Gesetz dem Präsidenten keine "unbegrenzte Autorität zur Erhebung von Zöllen" verleihe.

"Das Gesetz verleiht dem Präsidenten bedeutende Befugnisse zur Reaktion auf einen erklärten nationalen Notstand, aber keine dieser Befugnisse beinhaltet explizit die Macht, Zölle oder ähnliche Abgaben zu erheben", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Nationale Sicherheit als Vorwand?

Trump hatte im April einen nationalen Notstand ausgerufen und dies mit dem anhaltenden Handelsdefizit der USA begründet. Die Tatsache, dass Amerika mehr importiere als exportiere, untergrabe die Produktionskapazitäten und die militärische Bereitschaft des Landes, argumentierte er. Zusätzliche Zölle gegen China, Kanada und Mexiko rechtfertigte er mit dem angeblich unzureichenden Kampf dieser Länder gegen den Fentanyl-Schmuggel.

Diese Argumentation erinnert fatal an die Notstandsverordnungen vergangener Zeiten, bei denen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit weitreichende Befugnisse an sich gerissen wurden. Die Gewaltenteilung – ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie – wird hier ausgehebelt.

Wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu

William Reinsch, ehemaliger hochrangiger Beamter im Handelsministerium, enthüllte, dass die Trump-Administration bereits einen "Plan B" vorbereite, um die Zölle über andere Gesetze aufrechtzuerhalten. "Das Letzte, was der Markt oder Corporate America braucht, ist mehr Unsicherheit beim Handel", warnte Art Hogan, Chefmarktstratege bei B. Riley Wealth.

Die Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Parallel läuft ein Rechtsstreit über die Unabhängigkeit der Federal Reserve, bei dem Trump versucht, die Gouverneurin Lisa Cook zu entfernen. Josh Lipsky vom Atlantic Council sieht Trumps gesamte Wirtschaftsagenda auf Kollisionskurs mit dem Obersten Gerichtshof: "Es ist anders als alles, was wir je gesehen haben."

Konservative Richter als letzte Hoffnung?

Trumps letzte Hoffnung ruht nun auf dem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof mit seiner 6:3-Mehrheit. Doch selbst diese Richter haben sich in jüngster Zeit kritisch gegenüber expansiven Interpretationen alter Gesetze gezeigt, die Präsidenten neue Befugnisse verleihen würden.

Die Klagen gegen Trumps Zollpolitik wurden von fünf kleinen US-Unternehmen und zwölf demokratisch regierten Bundesstaaten eingereicht. Sie argumentierten, dass die Verfassung dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen verleihe.

Lehren für Deutschland

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Wenn selbst in den USA die Gewaltenteilung funktioniert und überbordende Exekutivbefugnisse eingehegt werden, stellt sich die Frage, warum in Deutschland immer mehr Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – eine Schuldenlast, die kommende Generationen tragen müssen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein unverzichtbarer Stabilitätsanker in jedem ausgewogenen Anlageportfolio. Während Politiker mit immer neuen Notstandsverordnungen und Sondervermögen jonglieren, bieten Edelmetalle einen realen Werterhalt – unabhängig von politischen Launen und juristischen Winkelzügen.