Unklare Vision und mangelnde Führung – Die Schweizer Armee im politischen Kreuzfeuer

Die Schweizer Armee steht vor einer ungewissen Zukunft. Trotz eines kürzlich vom Ständerat genehmigten Budgets von rund 30 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre, herrscht Unzufriedenheit über die fehlende strategische Ausrichtung seitens der Bundesregierung. Bürgerliche Politiker kritisieren die mangelnde politische Führung und fordern eine umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung.

Strategische Gesamtschau vermisst

Werner Salzmann, SVP-Ständerat, äußerte seine Bedenken über die Vorgaben des Bundesrates, die er als "schwammig" bezeichnete. Es fehle an messbaren Zielen und Kriterien, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz fristgerecht sicherzustellen. Die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben, welche Art von Armee sie anstrebt, selbst mehr als zwei Jahre nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine.

Die Armee hat einen Plan, aber wo ist die Politik?

Trotz der Kritik am Bundesrat hat die Armee selbst einen Plan vorgelegt. Das "Schwarze Buch", veröffentlicht von Armeechef Thomas Süssli, skizziert detailliert die Bedrohungsrisiken für die Schweiz und die notwendigen Fähigkeiten zur Landesverteidigung. Doch ohne politischen Rahmen bleibt die Strategie unvollständig. Es fehlt die politische Würdigung und eine Gesamtschau des Bundesrates, um den Armee-Plan in einen größeren Kontext zu setzen.

Die Forderung nach politischer Führung

Die Kritik richtet sich nicht nur an die zuständige Bundespräsidentin Viola Amherd und das Verteidigungsdepartement, sondern an den gesamten Bundesrat. Die Regierung wird aufgefordert, ihre Rolle als Führung des Landes wahrzunehmen und eine umfassende Strategie zur Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln. Doch die Frage bleibt: Hat sich der Bundesrat jemals ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt?

Finanzpolitische Verteilkämpfe und die Zukunft der Armee

Die Debatte um das Armeebudget ist von finanzpolitischen Verteilkämpfen geprägt. Der Ständerat schlägt vor, Einsparungen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen, um das Armeebudget zu erhöhen. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis, der keine Kürzungen in diesem Bereich vornehmen möchte. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung und unter den Parlamentariern ist offensichtlich.

Kommentar: Eine klare Vision ist dringend notwendig

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Schweizer Armee eine klare und umfassende sicherheitspolitische Strategie benötigt, die von der Bundesregierung unterstützt wird. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt und eine klare Richtung vorgibt. Die Verteidigungsfähigkeit eines Landes ist zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben oder in politischen Machtkämpfen untergehen zu lassen. Es braucht mehr als nur ein erhöhtes Budget – es braucht eine Vision und eine starke Führung, um die Sicherheit der Schweiz langfristig zu gewährleisten.