Ungarn sagt kurzfristig Treffen mit Baerbock ab: Politische Spannungen nehmen zu

Das Auswärtige Amt zeigt sich enttäuscht: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat kurzfristig ein geplantes Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abgesagt. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union ohnehin angespannt sind.

Überraschender Besuch in Moskau

Der ungarische Premierminister Viktor Orban sorgte kürzlich für Aufsehen, als er kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau machte. Dieser Schritt wurde von vielen EU-Partnern als Provokation empfunden. Ein klärendes Gespräch zwischen Baerbock und Szijjarto wäre daher wichtig gewesen, um die Wogen zu glätten.

Reaktion des Auswärtigen Amtes

„Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen. Wir bedauern die Absage“, ließ das Auswärtige Amt verlauten. Die Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Orbans Russland-freundliche Haltung

Viktor Orban hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Russland-freundlicher und Ukraine-kritischer Politiker innerhalb der EU positioniert. Seine jüngste Reise nach Moskau und das Treffen mit Putin haben diese Haltung weiter verdeutlicht. Orban gilt als der EU-Regierungschef, der dem russischen Präsidenten am meisten zugeneigt ist, und steht der westlichen Militärhilfe für die Ukraine kritisch gegenüber.

Kritik aus der EU

Die Europäische Union betonte, dass Orban kein Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. Litauens Präsident Gitanas Nauseda schrieb auf X (ehemals Twitter): „Wer wirklich Frieden will, schüttelt nicht die Hand eines blutbefleckten Diktators, sondern unterstützt mit allen Kräften die Ukraine.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich Orbans Vorgehen mit der nachgiebigen britischen Politik gegenüber Hitler-Deutschland in den 1930er-Jahren: „Appeasement wird Putin nicht stoppen“, schrieb sie ebenfalls auf X.

Reaktionen aus Deutschland und Finnland

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich kritisch: Orban führe nicht als Vertreter der EU Gespräche, sondern lediglich als Vertreter Ungarns. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo nannte Orbans Besuch „verstörend“ und betonte, dass dieser die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft missachte und die Interessen der Europäischen Union untergrabe.

Die kurzfristige Absage des Treffens zwischen Baerbock und Szijjarto ist ein weiteres Zeichen für die wachsenden Spannungen innerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, ob und wann das Treffen nachgeholt wird und ob es gelingt, die Differenzen zu überwinden.