UN verabschiedet „Pakt für die Zukunft“: Ein Schritt in Richtung effektiveres Multilateralismus

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den „Pakt für die Zukunft“ angenommen, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres als bahnbrechendes Abkommen bezeichnete, das einen „Paradigmenwechsel hin zu einem effektiveren, inklusiveren und vernetzten Multilateralismus“ darstelle. Der Pakt, der auch einen Anhang zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen digitalen Zukunft enthält, wurde am Sonntag zu Beginn des zweitägigen „Summit of the Future“ ohne Abstimmung angenommen.

Ein Meilenstein nach langen Verhandlungen

Nach neunmonatigen Verhandlungen wurde der Pakt verabschiedet. Guterres betonte: „Wir sind hier, um den Multilateralismus vor dem Abgrund zu retten.“ Zur Eröffnung der jährlichen hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung, die am Dienstag beginnt, hatten sich Dutzende von Staats- und Regierungschefs zur Annahme des Pakts versammelt. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, das multilaterale System zu stärken, um „mit einer sich verändernden Welt Schritt zu halten“ und „die Bedürfnisse und Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen“ angesichts „anhaltender Krisen“ zu schützen.

Globale Herausforderungen und konkrete Maßnahmen

Der Pakt umfasst Themen wie Frieden und Sicherheit, globale Governance, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Jugend und zukünftige Generationen. Er legt etwa 56 umfassende Maßnahmen fest, die die Länder zu erreichen versprochen haben. Trotz der Kritik an dem Pakt sieht ein Diplomat darin „eine Gelegenheit, unser kollektives Bekenntnis zum Multilateralismus zu bekräftigen, selbst im schwierigen aktuellen geopolitischen Kontext“, und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen zwischen dem globalen Süden und Norden wiederherzustellen.

Kontroversen und Widerstände

Die Annahme des Pakts verzögerte sich jedoch kurzzeitig, als der stellvertretende russische Außenminister Sergey Vershinin eine Änderung einbrachte, die das „Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten“ betonte. Russlands Einwände wurden von Verbündeten wie Belarus, Nordkorea, Iran, Nicaragua und Syrien unterstützt, aber der Änderungsantrag wurde in einer Abstimmung überwältigend abgelehnt. „Es war etwas irritierend, dass Russland am Ende wieder versuchte, den gesamten Prozess zu stoppen“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitinitiator des Textes.

Hoffnung und Inspiration

„Dieser Pakt gibt uns Hoffnung und Inspiration für eine bessere Zukunft“, sagte der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio, der ein engagierter Verfechter des globalen Südens bei den Vereinten Nationen durch die Mitgliedschaft seines Landes im Sicherheitsrat ist. Entwicklungsländer haben besonders lautstark konkrete Zusagen zur Reform internationaler Finanzinstitutionen gefordert, um leichteren Zugang zu Vorzugsfinanzierungen zu sichern, insbesondere angesichts der Auswirkungen des Klimawandels.

Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, kritisierte: „Dieser [bestehende] Ansatz zur Governance verstärkt die Vorstellung, dass es akzeptabel ist, Bürger erster und zweiter Klasse zu haben.“ Der Pakt und seine Anhänge – ein Globaler Digitaler Pakt und eine Erklärung zu zukünftigen Generationen – sind unverbindlich. Dies hat Bedenken hinsichtlich der Umsetzung aufgeworfen, insbesondere da einige Prinzipien, wie der Schutz von Zivilisten in Konflikten, täglich verletzt werden.

Die Annahme des „Pakts für die Zukunft“ markiert dennoch einen bedeutenden Schritt in Richtung eines stärkeren und inklusiveren Multilateralismus, der dringend notwendig ist, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.