UN-Hauptquartier New York: Wenn Amerika die Weltbühne zur Privatveranstaltung macht

Die Vereinten Nationen sollten eigentlich ein neutraler Ort sein, an dem alle Nationen gleichberechtigt zusammenkommen. Doch die jüngste Entscheidung Washingtons, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und 80 weiteren Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung zu verweigern, zeigt einmal mehr: Die USA missbrauchen ihre Rolle als Gastgeber schamlos für ihre eigenen geopolitischen Spielchen.

Der Hausherr bestimmt die Gästeliste

Ab dem 9. September 2025 tagt die UN-Generalversammlung zum 80. Mal in New York. Während sich die Weltgemeinschaft auf wichtige Diskussionen vorbereitet, darunter ein Gipfeltreffen, bei dem Länder wie Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zusagen wollten, spielen die USA den ungebetenen Türsteher. Das US-Außenministerium begründet die Visa-Verweigerung mit nebulösen Sicherheitsbedenken – ein durchsichtiges Manöver, das selbst dem naivsten Beobachter die wahren Motive offenbart.

Das Büro von Abbas sieht darin zu Recht eine eklatante Verletzung des UN-Hauptquartier-Abkommens von 1947. Dieses verpflichtet die USA grundsätzlich dazu, ausländischen Diplomaten den Zugang zur UNO zu gewähren. Doch Washington interpretiert diese Verpflichtung nach eigenem Gutdünken und verweigert Visa, wann immer es den eigenen außenpolitischen Interessen dient.

Ein Déjà-vu mit System

Die Geschichte wiederholt sich: Bereits 1988 verweigerten die USA dem PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat ein Visum. Die UN reagierte damals konsequent und verlegte die Beratungen zur "Palästina-Frage" kurzerhand nach Genf. Dort konnte Arafat seine historische Rede halten, und die Generalversammlung erkannte gegen die Stimmen Israels und der USA den Staat Palästina an. Ein Lehrstück darüber, wie die internationale Gemeinschaft amerikanische Obstruktionspolitik umgehen kann – wenn sie nur will.

Die Liste der Visa-Verweigerungen liest sich wie ein Who's Who der amerikanischen Feindbilder: Iranische Delegierte, darunter Außenminister Mohammad Javad Zarif, wurden 2019 und 2020 ausgesperrt. Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine US-Drohne war Zarif plötzlich zu gefährlich für New York. Russische Delegierte kämpfen seit Beginn des Ukraine-Krieges mit mysteriösen Visa-Verzögerungen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ist nach frischen US-Sanktionen ebenfalls persona non grata bei den Vereinten Nationen.

Der Globale Süden bleibt draußen

Besonders perfide: Die Visa-Schikanen treffen überproportional Vertreter des Globalen Südens. Lateinamerikanische Journalisten, die kritisch über US-Politik berichten, afrikanische Aktivisten, die unbequeme Wahrheiten aussprechen – sie alle scheitern regelmäßig an der amerikanischen Visa-Bürokratie. Ein Schelm, wer dabei an politische Motive denkt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow brachte es im Juni auf den Punkt: Die Schwierigkeiten für Vertreter des Globalen Südens, an UN-Konferenzen teilzunehmen, seien ein gewichtiges Argument für die Verlegung des UN-Sitzes. Doch es geht nicht nur um Politik: New York ist eine der teuersten Städte der Welt. Für ärmere Länder bedeutet die Unterhaltung einer ständigen Vertretung dort eine enorme finanzielle Belastung – ein weiterer Mechanismus, der die ohnehin Benachteiligten zusätzlich schwächt.

Zeit für einen Umzug nach Genf?

Die Forderung nach einer Verlegung der UN-Generalversammlung nach Genf gewinnt an Fahrt. Die neutrale Schweiz böte einen würdigeren Rahmen für eine Organisation, die Neutralität und Gleichberechtigung verkörpern sollte. Doch die USA werden ihre Machtposition nicht kampflos aufgeben. Zu bequem ist es, unliebsame Stimmen einfach aussperren zu können.

Die Kritik an den verkrusteten UN-Strukturen reicht bis in die Zeit der Entkolonialisierung zurück. Stimmen aus dem Globalen Süden fordern seit Jahrzehnten grundlegende Reformen: Die Stärkung der Generalversammlung, die Reform des Sicherheitsrats, ja sogar die Abschaffung von Institutionen wie IWF und Weltbank, die als Instrumente imperialer Machtabsicherung gesehen werden.

Israel genießt Narrenfreiheit

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wird die Absurdität des Systems besonders deutlich. Während palästinensische Vertreter nicht einmal nach New York reisen dürfen, genießt Israel trotz massiver Völkerrechtsverletzungen faktische Straffreiheit. UN-Mitarbeiter werden getötet, Hilfsorganisationen die Einreise verweigert – und die internationale Gemeinschaft schaut zu. Die USA blockieren jeden ernsthaften Versuch, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, und missbrauchen dafür auch ihre Rolle als UN-Gastgeber.

Es ist höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft diese unhaltbaren Zustände beendet. Die UN müssen reformiert oder an einen neutraleren Ort verlegt werden. Solange Washington nach Belieben entscheiden kann, wer auf der Weltbühne sprechen darf und wer draußen bleiben muss, bleibt die Organisation eine Farce – ein exklusiver Club, in dem die Mächtigen unter sich bleiben und unbequeme Wahrheiten ausgesperrt werden.

Die aktuelle Visa-Verweigerung für die palästinensische Delegation ist mehr als nur ein diplomatischer Affront. Sie ist ein Symptom für ein krankes System, in dem Macht vor Recht geht und die Stimmen der Schwachen systematisch zum Schweigen gebracht werden. Wenn die UN ihrer eigenen Charta gerecht werden wollen, müssen sie sich aus der amerikanischen Umklammerung befreien. Genf wartet.