Umstellung auf Bezahlkarten: Thüringer Landkreis setzt Zeichen in der Asylpolitik

Im thüringischen Greiz vollzieht sich eine bemerkenswerte Wende in der Handhabung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Verwaltung des Landkreises hat entschieden, die Ausgabe von Bargeld einzustellen und stattdessen auf Bezahlkarten umzustellen. Diese Maßnahme hat zu einem unerwarteten Nebeneffekt geführt: Zahlreiche Asylbewerber haben den Landkreis verlassen.

Bezahlkarten als Antwort auf die Asylkrise

Die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) sieht in den Bezahlkarten nicht nur eine organisatorische Umstellung, sondern auch ein politisches Statement. "Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass Asylsuchende mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen", so Schweinsburg.

Kritik an der bisherigen Praxis

Die Kritik an der bisherigen Bargeldausgabe ist nicht neu. Befürworter der Bezahlkarten argumentieren, dass die Bargeldausgabe Anreize für illegale Migration schaffe und die Integration erschwere. Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass das Geld des Steuerzahlers zweckgebunden für den Lebensunterhalt verwendet wird und nicht für teure Anschaffungen wie überteuerte Handys, wie es Dagmar Pöhland vom Verband für Behinderte Greiz anmerkt.

Ein Modell mit Signalwirkung

Das Modell aus Greiz könnte bald Schule machen. Bund und Länder haben sich bereits darauf verständigt, deutschlandweit Bezahlkarten für Asylsuchende einzuführen. Dies soll die Anreize zu illegaler Migration senken und eine kontrollierte Verteilung der Leistungen gewährleisten. Mit einer entsprechenden Ausschreibung, die am 31. Januar startet, wird ein weiterer Schritt in diese Richtung unternommen.

Die Reaktion der Asylbewerber

Die Reaktion der Asylbewerber auf die Umstellung ist aufschlussreich. Während einige die neue Regelung akzeptieren, haben andere mit ihrer Abreise geantwortet. Dies könnte als Indiz dafür gesehen werden, dass die bisherige Bargeldausgabe nicht nur humanitäre Zwecke erfüllte, sondern auch missbräuchlich genutzt wurde.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Umstellung auf Bezahlkarten im Landkreis Greiz ist ein mutiger Schritt, der zeigt, dass in der Asylpolitik auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen werden können, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Die Entwicklung in Thüringen könnte ein Vorbild für andere Regionen sein und ist ein deutliches Signal an die Bundespolitik, dass Handlungsbedarf besteht.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Bezahlkarten tatsächlich zu einer besseren Steuerung der Sozialleistungen und zu einer effektiveren Integration der Asylbewerber beitragen werden. Der Landkreis Greiz hat jedenfalls einen ersten Schritt gewagt und damit eine Diskussion angestoßen, die weit über die Grenzen Thüringens hinausgehen dürfte.