Über 100 verurteilte Mörder und Totschläger in Berlin auf freiem Fuß

Die jüngste Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage offenbart schockierende Zahlen: Über 100 verurteilte Mörder und Totschläger befinden sich derzeit auf freiem Fuß, weil ihre Haftbefehle nicht vollzogen wurden. Diese alarmierenden Zahlen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Berliner Justiz und die Überlastung der Polizei.

Unvollstreckte Haftbefehle in erschreckendem Ausmaß

Insgesamt sind in Berlin 8.581 Straftäter auf freiem Fuß, darunter 59 verurteilte Mörder und 66 verurteilte Totschläger. Zusätzlich gibt es Haftbefehle gegen 57 verdächtige Mörder und 6 Verdächtige wegen Totschlags. Diese Zahlen sind ein deutlicher Hinweis auf die eklatanten Versäumnisse der Berliner Justizbehörden.

Weitere verurteilte Straftäter auf freiem Fuß

Doch nicht nur Mörder und Totschläger bleiben unbehelligt. Auch zahlreiche andere verurteilte Straftäter, darunter 62 wegen Wohnungseinbruchs, 163 wegen schweren Raubes und 162 wegen gefährlicher Körperverletzung, sind weiterhin auf freiem Fuß. Dies geht aus dem Schreiben der Senatsinnenverwaltung hervor.

Steigende Anzahl offener Haftbefehle

Die Anzahl der offenen Haftbefehle hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Während 2023 noch 7.653 Haftbefehle offen waren, sind es nun fast eintausend mehr. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass 1.358 Haftbefehle zur Untersuchungshaft bis heute nicht vollstreckt wurden und 5.773 Haftbefehle seit mehr als sechs Monaten offen sind.

Kritik an der Berliner Justiz

Der Linken-Abgeordnete Schlüsselburg, der die Anfrage gestellt hatte, zeigt sich entsetzt über die hohe Anzahl der offenen Haftbefehle. „Es ist alarmierend, dass sich die Zahl der offenen Haftbefehle weiter erhöht hat,“ so Schlüsselburg. Er kritisiert insbesondere die hohe Anzahl an Mördern und Totschlägern, die in Berlin auf freiem Fuß sind, und stellt die Frage, wie Justizsenatorin Badenberg und Innensenatorin Spranger nachts ruhig schlafen können.

Erklärungsversuche der Justizverwaltung

Die Justizverwaltung versucht, die hohen Zahlen zu beschwichtigen, indem sie darauf hinweist, dass die Statistik auch Straftäter beinhaltet, die gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Allerdings bleibt der genaue Anteil solcher Fälle unklar. Eine weitere Erklärung liefert der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann, der darauf hinweist, dass verurteilte Straftäter wegen Krankheit nach Hause gehen oder eine schriftliche Ladung zum Haftantritt erhalten könnten.

Überlastung der Berliner Polizei

Die Berliner Polizei kämpft seit Jahren mit Überlastungen. Die Vielzahl an Ermittlungsverfahren, darunter über 4.000 wegen Betrugs mit Corona-Hilfen, 1.846 zu den Aktionen der Letzten Generation und 2.382 rund um Proteste in Bezug auf das Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, haben zu einer extremen Arbeitsbelastung geführt. Bereits im Oktober letzten Jahres verzeichnete die Berliner Polizei 2,5 Millionen Überstunden.

Diese Entwicklungen werfen ein düsteres Licht auf die Sicherheitslage in Berlin und zeigen die dringende Notwendigkeit für Reformen in der Justiz und eine Entlastung der Polizeikräfte.