Trumps Zoll-Poker vor dem Obersten Gerichtshof: Ein Machtkampf mit globalen Folgen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um seine umstrittenen globalen Zölle aufrechtzuerhalten. Was auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Rechtsstreit aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Machtkampf von historischer Dimension. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob ein amerikanischer Präsident im Alleingang die Weltwirtschaft durch Zölle umgestalten darf – oder ob die Verfassung ihm klare Grenzen setzt.

Billionen-Dollar-Poker mit ungewissem Ausgang

Die finanziellen Dimensionen dieses Rechtsstreits sprengen jede Vorstellungskraft. Sollte Trump vor dem Obersten Gerichtshof scheitern, würde der durchschnittliche effektive Zollsatz der USA von derzeit 16,3 Prozent um mindestens die Hälfte sinken. Die Vereinigten Staaten müssten möglicherweise Dutzende Milliarden Dollar an Zolleinnahmen zurückerstatten. Vorläufige Handelsabkommen, die Trump mühsam ausgehandelt hat, könnten wie Kartenhäuser zusammenbrechen.

Besonders brisant: Die angefochtenen "Liberation Day"-Zölle vom 2. April stellen die größte Erhöhung der US-Einfuhrsteuern seit den verheerenden Smoot-Hawley-Abgaben von 1930 dar. Mit Abgaben zwischen 10 und 50 Prozent auf die meisten US-Importe erreichte der durchschnittlich angewandte Zollsatz den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrhundert. Ein historisches Experiment mit ungewissem Ausgang.

Der juristische Knackpunkt: Wer hat die Macht?

Im Kern des Rechtsstreits steht eine fundamentale Verfassungsfrage: Darf der Präsident unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 eigenmächtig Zölle verhängen? Das Bundesberufungsgericht hat diese Frage bereits mit einem klaren Nein beantwortet. Die Richter argumentierten, dass das Gesetz über internationale Notfallbefugnisse zwar dem Präsidenten weitreichende Befugnisse verleihe, aber keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung von Zöllen enthalte.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt die Zollhoheit eindeutig dem Kongress. Trump und seine Anwälte argumentieren jedoch, dass die Befugnis zur "Regulierung von Einfuhren" implizit auch die Erhebung von Zöllen umfasse. Ein juristisches Tauziehen, bei dem es um weit mehr geht als um Paragraphen – es geht um die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative.

Notstand als Vorwand? Die Fentanyl-Karte

Besonders pikant ist Trumps Begründung für die Zölle gegen Kanada, Mexiko und China: Der Kampf gegen den Fentanylhandel. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, einen vorgeschobenen Notstand zu konstruieren, um seine protektionistische Handelspolitik durchzusetzen. Die Kläger argumentieren, dass ein Handelsdefizit keine "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" darstelle, wie sie das Notstandsgesetz voraussetze.

Sollte der Oberste Gerichtshof Trump in dieser Frage Recht geben, würde dies einem Blankoscheck gleichkommen. Künftige Präsidenten könnten praktisch jeden wirtschaftlichen Umstand zum Notstand erklären und daraufhin eigenmächtig Zölle verhängen. Eine beunruhigende Vorstellung für alle, die an die Gewaltenteilung glauben.

Ein konservativer Gerichtshof vor der Bewährungsprobe

Der Fall stellt den konservativ dominierten Obersten Gerichtshof vor eine heikle Aufgabe. Einerseits hat das Gericht Trump bisher in vielen Fragen entgegengekommen. Andererseits geht es hier um fundamentale Verfassungsprinzipien, die auch konservative Richter nicht leichtfertig über Bord werfen können. Die für November angesetzte Eilverhandlung verspricht ein juristisches Spektakel ersten Ranges zu werden.

US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer warnte bereits dramatisch, eine Niederlage würde "die Vereinigten Staaten einseitig entwaffnen" und es anderen Nationen ermöglichen, "die amerikanische Wirtschaft mit Vergeltungsmaßnahmen im Handel als Geisel zu nehmen". Große Worte für einen großen Kampf.

Was bedeutet das für Anleger?

Die Unsicherheit über den Ausgang dieses Rechtsstreits dürfte die Märkte noch monatelang beschäftigen. Sollte Trump obsiegen, könnten weitere Zollrunden folgen und die globalen Handelsbeziehungen weiter belasten. Im Falle einer Niederlage müssten sich Unternehmen auf eine drastische Senkung der Zölle einstellen – mit entsprechenden Auswirkungen auf Preise und Wettbewerbsfähigkeit.

In Zeiten solcher Unsicherheiten haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber historisch als stabiler Anker erwiesen. Sie bieten Schutz vor den Verwerfungen, die aus politischen Machtkämpfen und wirtschaftlichen Experimenten resultieren können. Eine Beimischung von Edelmetallen kann daher eine sinnvolle Ergänzung für ein ausgewogenes Anlageportfolio darstellen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.