
Trumps Drohgebärden: EU-Datenschutzabkommen wackelt - Deutsche Wirtschaft in Alarmbereitschaft
Die transatlantischen Beziehungen stehen erneut vor einer Zerreißprobe. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das von seinem Vorgänger Joe Biden ausgehandelte EU-US-Data-Privacy-Framework ins Visier genommen. Ein Schritt, der die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten weiter zu belasten droht.
Digitale Abhängigkeit von den USA - ein gefährliches Spiel
Die Situation könnte brisanter kaum sein: Europäische Unternehmen sind in erschreckendem Maße von amerikanischen Cloud-Diensten abhängig. Die Tech-Giganten Amazon, Google und Microsoft beherrschen den Markt und speichern sensible Daten europäischer Firmen auf ihren Servern. Das bisherige Abkommen garantierte dabei zumindest einen gewissen Schutz vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden - doch diese Sicherheit steht nun auf tönernen Füßen.
Trump entlässt Kontrollgremium - erste Alarmzeichen
Besonders beunruhigend ist Trumps jüngster Schachzug: Die fast vollständige Entlassung des "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" (PCLOB), des zentralen Überwachungsgremiums für das Abkommen. Ein deutliches Signal, das die Absichten des US-Präsidenten erahnen lässt. Die von ihm angekündigte 45-Tage-Frist zur Überprüfung aller sicherheitspolitischen Entscheidungen Bidens lässt weitere drastische Maßnahmen befürchten.
Deutsche Wirtschaft sucht händeringend nach Alternativen
Die Reaktionen der deutschen Wirtschaftsverbände fallen entsprechend alarmiert aus. Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor "verheerenden Folgen" und "großem Zusatzaufwand". Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von "gravierenden Folgen" für Unternehmen aller Größenordnungen.
Europäische Cloud-Anbieter wittern ihre Chance
In dieser prekären Situation suchen immer mehr europäische Unternehmen ihr Heil in der Flucht. Sie wenden sich verstärkt europäischen Cloud-Anbietern wie Exoscale aus der Schweiz oder Elastx aus Schweden zu. Eine Entwicklung, die das Potenzial hat, die digitale Landschaft Europas nachhaltig zu verändern.
Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter
In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich über hundert europäische Organisationen mit einem offenen Brief an die EU-Politik gewandt. Ihre Forderung: "technologische Unabhängigkeit" von den USA. Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen mehr als berechtigt erscheint.
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Verwundbarkeit der europäischen Wirtschaft durch ihre technologische Abhängigkeit von den USA. Es wird höchste Zeit, dass Europa seine digitale Souveränität zurückgewinnt und eigene, unabhängige Strukturen aufbaut. Die Drohgebärden Trumps könnten sich als Katalysator für eine längst überfällige digitale Emanzipation Europas erweisen.
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