Trump umgeht Kongress: 4,9 Milliarden Dollar Auslandshilfe einfach gestrichen

Ein Präsident, der sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzt? Was in funktionierenden Demokratien undenkbar wäre, ist in Washington unter Donald Trump zur neuen Normalität geworden. Mit einem simplen Brief an den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat Trump kurzerhand 4,9 Milliarden Dollar an bereits vom Kongress bewilligten Auslandshilfen blockiert – ein Manöver, das zuletzt vor fast 50 Jahren zum Einsatz kam.

Der Griff in die Mottenkiste der Macht

Was Trump hier aus der Versenkung holt, nennt sich "Pocket Rescission" – ein verstaubtes Instrument aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten erlaubt, Ausgaben kurz vor Ende des Haushaltsjahres zu blockieren. Der Trick dabei? Wenn der Präsident seinen Antrag so spät einreicht, dass der Kongress innerhalb der vorgeschriebenen 45-Tage-Frist nicht mehr reagieren kann, verfällt das Geld einfach. Zuletzt wagte dies der Demokrat Jimmy Carter im Jahr 1977 – allerdings unter völlig anderen Umständen.

Die betroffenen Gelder sollten eigentlich an das Außenministerium und die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) fließen. Doch Trump macht kurzen Prozess: 3,2 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe? Gestrichen. 520 Millionen für die Vereinten Nationen? Weg damit. 838 Millionen für internationale Friedensmissionen? Überflüssig. Weitere 322 Millionen zur Förderung demokratischer Werte weltweit? In Trumps Amerika offenbar nicht mehr nötig.

USAID vor dem Aus – Rubio jubelt

Besonders pikant: Außenminister Marco Rubio verkündete auf X triumphierend, dass USAID sich nun im "Abwicklungsmodus" befinde. Die Behörde sei "schon lange vom Kurs abgekommen", so Rubio. Man könnte meinen, internationale Entwicklungshilfe und die Förderung amerikanischer Werte im Ausland seien plötzlich zu einem Luxus geworden, den sich die Supermacht nicht mehr leisten könne – oder wolle.

Dabei geht es hier um weit mehr als nur um Geld. Es geht um die Frage, wer in Amerika eigentlich das Sagen hat. Die Verfassung ist da eigentlich eindeutig: Der Kongress kontrolliert die Staatsfinanzen. Doch Trump scheint entschlossen, diese lästige Gewaltenteilung zu umgehen, wann immer es ihm passt.

Widerstand formiert sich – aber reicht das?

Selbst aus den eigenen republikanischen Reihen regt sich Widerstand. Die Senatorin Susan Collins aus Maine nannte Trumps Vorgehen einen "klaren Gesetzesverstoß" und erinnerte daran, dass die Verfassung dem Kongress die Kontrolle über den Staatshaushalt zuweise. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte vor einem "schmerzhaften und völlig unnötigen Regierungsstillstand", sollte Trump weiterhin versuchen, den Kongress zu umgehen.

Die Rechtsexpertin Eloise Pasachoff von der Georgetown University ist eindeutig: Das Gesetz erlaube solche Streichungen nur, wenn der Kongress innerhalb von 45 Tagen zustimme. Trumps einseitiges Vorgehen sei schlichtweg nicht rechtens. Doch wer will es wagen, dem Präsidenten in den Arm zu fallen?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Budgetstreit. Es ist ein frontaler Angriff auf die amerikanische Gewaltenteilung. Wenn der Präsident nach Belieben vom Kongress bewilligte Gelder blockieren kann, wozu braucht es dann noch eine Legislative? Die Trump-Administration hat bereits Bundesangestellte gefeuert, historische Zölle ohne Kongressbeteiligung verhängt und versucht nun, die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Federal Reserve und den Centers for Disease Control zu untergraben.

Ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, weigerte sich zu sagen, wie oft die Administration dieses Instrument in Zukunft einsetzen könnte. Man sei zuversichtlich, eventuelle rechtliche Herausforderungen zu gewinnen. Diese Arroganz der Macht sollte jeden Demokraten – im Sinne der Staatsform, nicht der Partei – alarmieren.

Amerika zieht sich zurück

Die Streichung der Auslandshilfen fügt sich nahtlos in Trumps "America First"-Politik ein. Bereits im Februar hatte die Administration angekündigt, fast alle USAID-Verträge zu beenden und insgesamt 60 Milliarden Dollar an Auslandshilfen zu streichen. Während China seinen globalen Einfluss systematisch ausbaut, zieht sich Amerika aus der Welt zurück – ein geopolitisches Eigentor sondergleichen.

Besonders zynisch: Gerade mal im Juli hatte der Kongress auf Trumps Drängen hin bereits 9 Milliarden Dollar an Kürzungen zugestimmt. Doch das reicht dem Präsidenten offenbar nicht. Er will mehr Macht, mehr Kontrolle, weniger lästige demokratische Prozesse.

Was bleibt, ist die bange Frage: Wenn ein Präsident ungestraft die Gewaltenteilung aushebeln kann, was kommt als Nächstes? Die amerikanische Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder findet der Kongress – Republikaner wie Demokraten – den Mut, sich diesem Machtmissbrauch entgegenzustellen, oder Amerika verabschiedet sich schleichend von seinen demokratischen Grundprinzipien. Die Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen.