Terrorgefahr auf Höchststufe: Wenn der Innenminister die eigene Migrationspolitik einholt

Es ist eine bemerkenswerte Selbstoffenbarung: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass die Bürger dieses Landes fortan jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie konnte es so weit kommen in einem Land, das sich einst als eine der sichersten Nationen der Welt rühmte?

"Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar"

Gegenüber der "Welt am Sonntag" wählte Dobrindt ungewöhnlich deutliche Worte. Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage habe ihn dazu bewogen, die Warnstufe anzuheben, erklärte der Minister. Die Bedrohungen richteten sich demnach nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen konkrete Personen und Einrichtungen.

"Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar."

Ein Satz, der sitzt. Und ein Satz, der die drängende Frage aufwirft: Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass sich die Sicherheitslage über Jahre hinweg derart verschlechtern konnte? Jahrelang wurden warnende Stimmen als panikmachend abgetan, während die Grenzen offen blieben und Sicherheitsbehörden am ausgestreckten Arm verhungerten. Nun holt die Realität die politisch Verantwortlichen ein.

Geheimdienste sollen zu "echten Geheimdiensten" werden

Als Reaktion plant die Bundesregierung eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts, mit der sich das Kabinett am 13. August befassen wird. Erstmals sollen die Dienste nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten dürfen, sondern in bestimmten Gefahrenlagen auch selbst aktiv eingreifen können.

"Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein."

Konkret könne das bedeuten, dass Verfassungsschützer künftig selbst Wohnungen betreten und durchsuchen dürften, sofern Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien. Auch das gezielte Verändern von Informationen zur Störung von Anschlagsplänen stehe im Raum. Kontrolliert werden sollen die neuen Befugnisse durch einen Unabhängigen Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Die Trennung zur Polizei bleibe indes bestehen: "Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei", betonte Dobrindt.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

So richtig und überfällig eine Stärkung der Sicherheitsbehörden auch sein mag – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier an Symptomen herumgedoktert wird, während man die eigentliche Krankheit weiterhin geflissentlich ignoriert. Wer jahrelang eine völlig verfehlte Migrationspolitik betreibt und die Konsequenzen unter den Teppich kehrt, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende immer schärfere Überwachungsbefugnisse als Pflaster auf die selbst geschlagene Wunde geklebt werden.

Die zunehmende Terrorgefahr, die Rekordzahlen bei der Kriminalität und die schier endlose Serie an Messerangriffen sind keine Naturkatastrophen, die vom Himmel fallen. Sie sind die direkte Folge politischer Entscheidungen. Ein Großteil der Bevölkerung hat dies längst erkannt und fordert mit gutem Recht eine Politik, die endlich wieder für die Sicherheit der eigenen Bürger einsteht, statt sie einer ideologisch verblendeten Willkommenskultur zu opfern.

Sicherheit beginnt bei den eigenen Werten

Deutschland braucht Politiker, die wieder für dieses Land und nicht gegen es regieren. Solange die Ursachen der Bedrohung nicht ehrlich benannt und angepackt werden, bleiben selbst die schärfsten Geheimdienstbefugnisse nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In unsicheren Zeiten, in denen selbst der Innenminister vor Anschlägen warnt und das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter erodiert, gewinnt ein Gedanke an Bedeutung: die Absicherung des eigenen Vermögens. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie in Krisenzeiten Bestand haben – unabhängig von politischen Verwerfungen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Wert, der niemandem Rechenschaft schuldig ist.

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