Skandal im Regierungsviertel: ARD und Polizei sollen bei Störung des Weidel-Interviews mitgespielt haben

Was sich während des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel abspielte, könnte das Vertrauen in unsere öffentlich-rechtlichen Medien und die Berliner Polizei endgültig erschüttern. Der Chef des selbsternannten "Zentrums für Politische Schönheit", Philipp Ruch, prahlte nun gegenüber Bild-Journalist Paul Ronzheimer mit einer brisanten Behauptung: Die gezielte Störaktion gegen die AfD-Vorsitzende sei nur durch "enge Kooperation" mit der ARD und der Berliner Polizei möglich gewesen.

Ein inszenierter Angriff auf die Demokratie?

Die Bilder gingen durch alle Medien: Ein umgebauter Polizeibus, ausgestattet mit überdimensionierten Lautsprechern, beschallte das ARD-Freiluftstudio mit primitiven "Scheiß AfD"-Rufen. Der Bus trägt den zynischen Namen "Adenauer SRP+" - eine Anspielung auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1951. Doch während Adenauer tatsächlich gegen verfassungsfeindliche Kräfte vorging, richtet sich diese Aktion gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei, die Millionen Deutsche vertreten.

Besonders pikant: Die Störung fand ausgerechnet in der Bannmeile des Bundestages statt, wo normalerweise strengste Sicherheitsvorkehrungen gelten. Wie konnte ein mit Lautsprechern bewaffneter Bus ungehindert in diesen hochsensiblen Bereich vordringen? Ruchs Erklärung wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände in unserem Land: "Ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, konnten wir dort eigentlich machen, was wir vorhatten."

Die Polizei rudert zurück - doch wer glaubt das noch?

Eilig widerspricht die Berliner Polizei den Behauptungen Ruchs. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen und hätte deshalb nicht verhindert werden können. Zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren würden laufen. Doch diese Ausrede wirkt angesichts der Umstände geradezu lächerlich. Ein Polizeiwagen stand während der gesamten Aktion direkt neben dem Störer-Bus - und griff nicht ein. In der Bannmeile des Bundestages, wo selbst friedliche Demonstranten normalerweise sofort des Platzes verwiesen werden, durften linke Aktivisten ungestört ihr Unwesen treiben.

Die Wahrheit dürfte sein: Teile der Berliner Polizei sympathisieren offenbar mehr mit linken Störern als mit der größten Oppositionspartei des Landes. Anders lässt sich das Nicht-Einschreiten bei dieser offensichtlichen Ordnungswidrigkeit nicht erklären. Während bei regierungskritischen Demonstrationen Wasserwerfer aufgefahren werden, schaute man hier tatenlos zu.

Geschichtsvergessenheit und Größenwahn

Besonders verstörend sind Ruchs historische Vergleiche. Allen Ernstes setzt er sich mit Claus Schenk Graf von Stauffenberg gleich und vergleicht die demokratisch gewählte AfD mit der NSDAP. Diese Geschichtsklitterung ist nicht nur eine Verhöhnung der wahren Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, sondern auch ein Zeichen gefährlicher Radikalisierung im linken Spektrum.

Ruch beklagt, dass die AfD heute Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält - im Gegensatz zur NSDAP vor 1932. Dabei übersieht er geflissentlich, dass es damals noch gar keinen staatlichen Rundfunk im heutigen Sinne gab. Vor allem aber offenbart er damit sein zutiefst antidemokratisches Weltbild: Oppositionsparteien sollen mundtot gemacht werden, wenn sie nicht ins eigene ideologische Schema passen.

Der Fernsehmoment des Jahres - für wen?

Ruch bezeichnet die Störaktion als "den Fernsehmoment des Jahres". Tatsächlich könnte er damit Recht behalten - allerdings anders als gedacht. Denn diese Aktion entlarvt das Zusammenspiel zwischen selbsternannten "Aktivisten", öffentlich-rechtlichen Medien und Sicherheitsbehörden. Sie zeigt, wie weit die Erosion demokratischer Standards in unserem Land bereits fortgeschritten ist.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf neutrale Berichterstattung und faire Behandlung aller demokratischen Parteien. Stattdessen erleben wir, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Während konservative Demonstranten schon bei kleinsten Verstößen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen, dürfen linke Störer offenbar mit Samthandschuhen angefasst werden.

Zeit für Konsequenzen

Diese Vorfälle werfen fundamentale Fragen auf: Wie unabhängig sind unsere öffentlich-rechtlichen Medien wirklich? Welche politischen Kräfte haben Einfluss auf die Berliner Polizei? Und vor allem: Wie lange wollen wir uns diese Zustände noch gefallen lassen?

Die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Veranstalter werden vermutlich im Sande verlaufen - das kennen wir aus Berlin zur Genüge. Doch die eigentliche Strafe erteilen die Bürger an der Wahlurne. Mit jeder solchen Aktion treiben die selbsternannten "Demokratieretter" den Menschen weitere Wähler in die Arme. Sie merken nicht, dass sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben zu wollen.

Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder Recht und Ordnung herrschen. Dass alle Parteien fair behandelt werden. Dass die Polizei neutral agiert. Und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nachkommt. Die Alternative wäre der endgültige Vertrauensverlust in unsere demokratischen Institutionen - und das kann niemand wollen, dem dieses Land am Herzen liegt.