RKI-Gesundheitspanel: Wissenschaftliche Datenerhebung oder Überwachungsinstrument?

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat jüngst die Durchführung einer umfangreichen Studienreihe namens "Gesundheit in Deutschland" angekündigt, die auf eine bevölkerungsbezogene Erhebung von Gesundheitsdaten abzielt. Ziel ist es, ein sogenanntes "bevölkerungsbezogenes Gesundheitspanel" zu etablieren, das als neue Infrastruktur für kontinuierliche epidemiologische Studien fungieren soll. Eine Gruppe von Menschen soll über einen längeren Zeitraum immer wieder zu ihrer Gesundheit befragt werden. Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich Fragen nach dem eigentlichen Zweck dieser Datensammlung.

In einer Zeit, in der die Privatsphäre und der Datenschutz von Bürgern zunehmend in den Fokus rücken, ist es von größter Bedeutung, die Intentionen hinter solchen Studien kritisch zu hinterfragen. Die Ankündigung des RKI, 180.000 Menschen aus über 300 Städten und Gemeinden zur Teilnahme einzuladen, wirft die Frage auf, ob wir es hier mit einer rein wissenschaftlichen Datensammlung zu tun haben, oder ob nicht vielmehr ein Überwachungsinstrument geschaffen wird, das unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.

Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig, und bis Ende April sollen 30.000 Panel-Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren gewonnen werden. Doch was geschieht mit den Daten derjenigen, die sich beteiligen? Und welche Art von "Krise" könnte die Grundlage für eine gesundheitspolitische Intervention bilden, wie es RKI-Präsident Prof. Dr. Lars Schaade andeutet?

Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der das Gesundheitssystem "kriegstauglich" machen möchte, lassen wenig Raum für Beruhigung. Die Pandemie und der Konflikt in der Ukraine haben die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf große Krisen verdeutlicht, doch muss dies mit einer umsichtigen Abwägung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger einhergehen.

Das RKI plant, auch Gesundheitsinformationen aus Wearables wie Fitnessarmbändern oder Smartwatches zu nutzen. Es ist zu befürchten, dass die Kombination aus gesammelten Gesundheitsdaten und der geplanten elektronischen Patientenakte (ePA) zu einem "gläsernen Patienten" führen könnte, dessen Daten nicht nur in Deutschland, sondern auch EU-weit und möglicherweise sogar außerhalb Europas zugänglich wären.

Angesichts der geplanten Einführung des "Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG) und des "Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten" (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) im kommenden Jahr, die eine erleichterte Nutzung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke vorsehen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen unerlässlich.

Die Bürger sind gut beraten, sich umfassend zu informieren, bevor sie einer Teilnahme an solchen Studien zustimmen. Es gilt zu klären, ob die Erhebung und Nutzung ihrer Daten transparent und im Einklang mit dem Schutz ihrer persönlichen Freiheiten erfolgt.

Die deutsche Politik und insbesondere die Gesundheitspolitik stehen vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren, indem sie den Datenschutz und die individuellen Freiheitsrechte respektieren. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass die Bürger ihre Rechte kennen und sich aktiv für deren Wahrung einsetzen.

Die Zukunft des Gesundheitssystems und der Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sollten unter genauer Beobachtung stehen. Eine gesunde Skepsis gegenüber der Sammlung und Nutzung dieser Daten ist nicht nur verständlich, sondern auch notwendig, um die Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.