Republikaner fordern Nachbesserungen bei Energiesteuer-Chaos – Ampel-Politik gefährdet Amerikas Energiezukunft

Während die deutsche Ampelregierung mit ihrer desaströsen Energiepolitik die heimische Wirtschaft an die Wand fährt, zeigt sich auch in den USA, wie ideologiegetriebene Klimapolitik zu wirtschaftlichem Chaos führen kann. Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter um Jen Kiggans schlägt nun Alarm und warnt vor den verheerenden Folgen überhasteter Gesetzesänderungen bei den Steuergutschriften für saubere Energie.

60-Tage-Frist würde Investitionschaos auslösen

Die Republikaner kritisieren scharf, dass das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz eine absurd kurze 60-Tage-Frist für den Baubeginn von Projekten vorsieht, um noch in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen. Diese realitätsferne Zeitvorgabe würde laut den Abgeordneten zu erheblichen Störungen bei laufenden Entwicklungsprojekten führen und dringend benötigte Investitionen in die amerikanische Energieinfrastruktur abwürgen.

Man stelle sich vor: Unternehmen, die seit Jahren Milliardenbeträge in die Planung von Energieprojekten investiert haben, sollen nun innerhalb von zwei Monaten mit dem Bau beginnen – oder ihre Steuervergünstigungen verlieren. Das ist ungefähr so, als würde man von einem Hausbauer verlangen, innerhalb von acht Wochen nach Grundstückskauf das Fundament zu gießen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung vorliegt oder nicht.

Genehmigungsverfahren als Stolperstein

Die republikanischen Abgeordneten weisen völlig zu Recht darauf hin, dass langwierige Genehmigungsverfahren und andere bürokratische Hürden außerhalb der Kontrolle der Projektentwickler liegen. Die Forderung, statt des "in Betrieb genommen"-Standards einen "Baubeginn"-Standard einzuführen, erscheint daher als vernünftiger Kompromiss zwischen fiskalischer Verantwortung und wirtschaftlicher Realität.

Parteiübergreifende Kritik an überhasteter Gesetzgebung

Bemerkenswert ist, dass sich die Kritik nicht nur auf republikanische Hardliner beschränkt. Die Unterzeichner des Briefes kommen aus verschiedenen Bundesstaaten und repräsentieren durchaus moderate Positionen innerhalb der GOP. Wenn selbst Abgeordnete wie Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, der oft als gemäßigt gilt, vor den Folgen warnen, sollte das zu denken geben.

"Unsere Position war immer, dass das Energiesteuerrecht auf eine Weise modernisiert werden sollte, die fiskalische Verantwortung und unternehmerische Planungssicherheit fördert"

Diese Aussage der Republikaner trifft den Nagel auf den Kopf. Es geht nicht darum, Klimaschutz komplett zu blockieren, sondern darum, vernünftige und umsetzbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Etwas, was man sich auch von der deutschen Politik wünschen würde, statt ideologischer Schnellschüsse à la Habeck.

Wirtschaftsexperten schlagen Alarm

Energieversorgungsunternehmen und Experten für erneuerbare Energien warnen bereits vor einem regelrechten "Wettrennen" und bezeichnen das Gesetz in seiner jetzigen Form als "nicht umsetzbar". Man könne förmlich sehen, wie Unternehmen in Panik versuchen würden, innerhalb des 60-Tage-Fensters irgendetwas auf die Beine zu stellen – Hauptsache, die Förderung nicht verlieren.

Lehren für Deutschland?

Die amerikanische Debatte zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn Politik die wirtschaftlichen Realitäten ignoriert. Während in den USA wenigstens noch republikanische Abgeordnete als Korrektiv fungieren, fehlt in Deutschland eine vergleichbare Opposition gegen die grüne Transformationsagenda. Die Folgen sehen wir täglich: Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Wirtschaft, die zunehmend den Anschluss verliert.

Vielleicht sollten sich deutsche Politiker ein Beispiel an ihren amerikanischen Kollegen nehmen und endlich verstehen, dass erfolgreiche Energiepolitik nicht mit der Brechstange funktioniert. Investitionssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und realistische Zeitvorgaben sind keine Hindernisse für den Klimaschutz, sondern dessen Voraussetzung.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen wäre es ratsam, einen Teil des Vermögens in krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu investieren. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Folgen verfehlter Politik.