Rechts-Regierung der Niederlande strebt Ausstieg aus EU-Asylregeln an

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden plant eine radikale Änderung der Asylpolitik und strebt den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem an. Dieser Schritt, der von der radikal-rechten Asylministerin Marjolein Faber angekündigt wurde, könnte jedoch auf erhebliche Widerstände stoßen, da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten.

Strengste Asylregeln in Europa

Die niederländische Regierung unter der Führung der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorgehen zu können. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“, erklärte Faber auf dem Kurznachrichtendienst X. Ziel sei es, die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten drastisch zu reduzieren, um die verfassungsrechtlichen Aufgaben wie die Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung zu erfüllen.

Ein radikaler Kurswechsel

Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Die seit Juli amtierende Vier-Parteien-Koalition umfasst erstmals auch die PVV. Um ihre Pläne umzusetzen, plant die Regierung einen sogenannten Opt-Out aus den EU-Asylregeln. Ein solches Vorhaben ist jedoch selten und erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.

Abwendung von EU-Prinzipien

Mit dem Antrag wendet sich Den Haag von einem EU-Prinzip ab, wonach Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems zugestimmt. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission und andere EU-Partner das Vorhaben der neuen Regierung kritisch sehen, da nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der EU gefährden könnte.

Interne Spannungen in der Koalition

Die Koalition plant auch den Notstand auszurufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Juristen bezweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Zudem spaltet die Asylfrage auch die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.

Zahl der Asylanträge bleibt stabil

Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liegt, was dem Durchschnitt der EU entspricht. Dennoch gibt es seit Jahren Probleme bei der Unterbringung aufgrund von Sparmaßnahmen und allgemeiner Wohnungsnot. Das einzige Registrierungszentrum des Landes für Asylbewerber ist überlastet, sodass Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.

Die Pläne der niederländischen Regierung werfen Fragen auf, wie weit nationale Interessen gehen dürfen, ohne die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Niederlande mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden oder ob sie auf den Widerstand der EU-Partner stoßen.