Präsidentenwahl und EU-Referendum in Moldau: Sandu beklagt „Angriff auf Demokratie“

In Moldau fand am Sonntag ein wegweisendes Referendum über den künftigen EU-Kurs des Landes statt. Gleichzeitig wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der Ausgang des Referendums bleibt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen weiterhin ungewiss.

Maia Sandu beklagt Wahleinmischung

Die amtierende Präsidentin Maia Sandu äußerte schwere Vorwürfe hinsichtlich der Wahleinmischung. Sie sprach von einem „Angriff auf die Freiheit und Demokratie“, der von kriminellen Gruppen und ausländischen Kräften verübt worden sei. Diese Gruppen hätten mit Millionen Euro, Lügen und Propaganda versucht, die demokratischen Prozesse zu untergraben und Unsicherheit sowie Instabilität zu erzeugen.

Ergebnisse des Referendums und der Wahl

Nach den bisherigen Teilergebnissen stimmte eine knappe Mehrheit der Moldauer gegen eine Verfassungsänderung, die einen EU-Beitritt ermöglichen würde. Die genaue Verteilung der Stimmen zeigt, dass 50,08 Prozent für die Verfassungsänderung und 49,92 Prozent dagegen stimmten. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent sicherte die Gültigkeit des Referendums.

Bei der Präsidentschaftswahl erzielte Maia Sandu die meisten Stimmen unter den elf Kandidaten, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Sie muss daher am 3. November in eine Stichwahl gegen Alexandr Stoianoglo, den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten.

Einmischung aus Moskau?

Sandu beschuldigt Moskau regelmäßig der politischen Einmischung. Anfang des Monats deckte die moldauische Polizei einen umfangreichen Wahlbetrug auf, bei dem über 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Das moldauische Politikinstitut WatchDog schätzt, dass Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben hat. Der Kreml wies diese Vorwürfe jedoch kategorisch zurück.

Geopolitische Spannungen

Moldau grenzt an die Ukraine und Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes Ziel ins Visier nehmen könnte. Besonders besorgniserregend ist die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.

Sandus Zukunft ungewiss

Florent Parmentier, Politikwissenschaftler an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po, bezeichnete das Ergebnis des EU-Referendums als „Überraschung“. Selbst wenn sich das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen noch ändern sollte, schwächt es das pro-europäische Image der Bevölkerung und der Führung von Maia Sandu. Parmentier erklärte, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für Sandu „nichts Gutes für die zweite Runde verheißen“. Viele Wähler, die am Sonntag einen der neun anderen Kandidaten unterstützt hatten, könnten in der Stichwahl eher für Stoianoglo als für Sandu stimmen.

Die politischen Spannungen in Moldau und die anhaltenden Einmischungen aus dem Ausland werfen ein düsteres Licht auf die Zukunft des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird und welchen Kurs Moldau letztendlich einschlagen wird.