Polnische Juristenverbände protestieren gegen Tusks Säuberungen

In Polen braut sich ein Sturm zusammen, der das gesamte Justizsystem des Landes in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Tausende polnische Richter sollen zum Objekt politischer Säuberungen werden, wenn es nach den Plänen von Ministerpräsident Donald Tusk und seinem Justizminister Adam Bodnar geht. Die geplanten Gesetze haben bereits erste Juristenverbände auf den Plan gerufen, die mit Nachdruck gegen diese Maßnahmen protestieren.

Ein Rückschritt in dunkle Zeiten?

Im Zentrum der Kritik steht die Forderung, dass inkriminierte Richter vor der neuen Exekutive „tätige Reue“ zeigen müssen, um in ihrem Amt verbleiben zu dürfen. Diese beunruhigende Anordnung erinnert stark an die dunklen Zeiten kommunistischer Diktaturen, in denen öffentliche Selbstkritik gefordert wurde, um politische Säuberungen zu legitimieren.

Die geplanten Maßnahmen im Detail

Am 6. September präsentierten Tusk und Bodnar einen Gesetzesentwurf, der den Status der Richter betrifft, die nach 2017 ernannt wurden. Diese Richter, oft als „Neo-Richter“ verunglimpft, sollen nach dem neuen Gesetz nur dann im Amt verbleiben dürfen, wenn ihre Ersternennung nach regulärem Studienabschluss an der Nationalen Hochschule für Justiz und Staatsanwaltschaft erfolgte. Für andere Richter, die nach 2017 befördert wurden, sieht der Entwurf vor, dass ihre Beförderungen widerrufen und sie auf frühere Posten zurückversetzt werden. Zudem sollen sie disziplinarischen Maßnahmen unterworfen werden.

Die Folgen der Rückabwicklung

Die Rückabwicklung der Justizreformen von 2017 hätte dramatische Konsequenzen: Rund ein Drittel der polnischen Richter wäre von dieser Initiative betroffen, die leicht zur Gesinnungsprüfung ausarten könnte. Dies käme einer massiven Säuberung des Justizsystems durch die Exekutive gleich, zumal der Gesetzesvorschlag bizarre Kategorien wie „tätige Reue“ einschließt.

Reaktionen aus der Europäischen Union

Während die Europäische Union und Nachbarländer weitgehend schweigen, wird Tusk aus Brüssel und Berlin als „Wiederhersteller“ der polnischen Rechtsstaatlichkeit gelobt. Diese widersprüchliche Haltung verdeutlicht die politische Instrumentalisierung der Justizreformen.

Proteste der Juristenverbände

Eine Reihe von Juristenverbänden hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die geplanten Änderungen scharf kritisieren. Sie sehen darin einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter. In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2024 äußern sie ihre größte Empörung über die Ankündigungen von Tusk und Bodnar, die sie als inakzeptablen Angriff der Exekutive auf die Justiz bezeichnen.

Historische Parallelen und zukünftige Entwicklungen

Die geplanten Maßnahmen erinnern an die stalinistischen Säuberungen, in denen Richter zur Selbstkritik gezwungen wurden. Diese dunkle Episode der Geschichte scheint nun in Polen wieder aufzuleben. Die Konsequenzen dieses Handelns werden nicht nur in einem Verfassungsdelikt bestehen, sondern auch in einem erheblichen Schaden für die Funktionsweise des polnischen Staates.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Eines jedoch ist sicher: Die geplanten Säuberungen werden das Vertrauen der polnischen Bürger in ihre Justiz nachhaltig erschüttern.