Polizei kapituliert vor Kriminalitätswelle: NRW will bei Straftaten wegschauen

Was für ein verheerendes Signal aus Nordrhein-Westfalen! Während die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau wütet und die Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen können, präsentiert die Gewerkschaft der Polizei einen geradezu skandalösen Vorschlag: Man wolle künftig bei sogenannten "Bagatellfällen" einfach wegschauen und keine Anzeigen mehr aufnehmen. Ein Offenbarungseid der besonderen Art.

Die Kapitulation vor der Realität

Patrick Schlüter, der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, fordert allen Ernstes eine Rückkehr zu Zeiten, in denen Polizisten nach eigenem Gutdünken entscheiden konnten, ob sie eine Straftat zur Anzeige bringen oder nicht. Seine Begründung klingt wie blanker Hohn in den Ohren rechtschaffener Bürger: Die Anzeigenaufnahme sei zu kompliziert geworden, die Digitalisierung mache alles nur schlimmer, und überhaupt würden sich viele Fälle von selbst erledigen, wenn der Alkoholpegel sinke.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Polizei mit der Flut an Straftaten nicht mehr hinterherkommt, soll sie einfach aufhören, einen Teil davon zu dokumentieren. Das ist, als würde ein Arzt vorschlagen, keine leichten Erkrankungen mehr zu behandeln, weil die Krankenhäuser überfüllt sind.

Der wahre Grund: Überforderung durch Massenkriminalität

Zwischen den Zeilen liest sich die bittere Wahrheit: Die deutsche Polizei ist hoffnungslos überfordert. Jahre der Fehlpolitik, offene Grenzen und eine naive Willkommenskultur haben zu einer Explosion der Kriminalität geführt, mit der die Sicherheitsbehörden schlichtweg nicht mehr fertig werden. Statt jedoch endlich die Ursachen anzugehen, sucht man den einfachen Ausweg: Man schaut einfach weg.

"Die statistische Messung von Kriminalität ist noch keine Bekämpfung, sie behindert sie eher", behauptet Schlüter.

Welch ein perfider Gedanke! Natürlich ist die Dokumentation von Straftaten keine Bekämpfung - aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür. Wer nicht misst, kann nicht steuern. Wer keine Anzeigen aufnimmt, kann keine Täter verfolgen. Und genau das scheint das Ziel zu sein: Die Kriminalitätsstatistik soll geschönt werden, indem man einfach weniger erfasst.

Die Bürgerwehr als letzte Konsequenz?

Was Schlüter als "Bagatellfall" abtut, kann für die Betroffenen durchaus traumatisch sein. Ein Ladendiebstahl mag statistisch unbedeutend erscheinen, für den Einzelhändler, der um seine Existenz kämpft, ist jeder gestohlene Euro einer zu viel. Eine "kleine" Körperverletzung mag keine schweren Folgen haben, aber sie zerstört das Sicherheitsgefühl der Opfer nachhaltig.

Wenn die Polizei ihre Kernaufgabe - den Schutz der Bürger vor Kriminalität - nicht mehr wahrnehmen will oder kann, stellt sich die Frage nach Alternativen. In anderen Ländern haben sich längst Bürgerwehren gebildet, wo der Staat versagt. Wollen wir wirklich amerikanische Verhältnisse, wo sich jeder selbst schützen muss?

Die politische Dimension

Dieser Vorstoß aus NRW ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Statt die explodierende Kriminalität mit harter Hand zu bekämpfen, statt endlich die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen und kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, kapituliert man vor der selbst geschaffenen Realität. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Besserung versprochen - doch was wir erleben, ist die Fortsetzung des Niedergangs mit anderen Mitteln.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich auf die Stimme des Volkes hört. Die Bürger haben genug von Messerstechereien, Vergewaltigungen und alltäglicher Gewalt. Sie wollen keine Polizei, die wegschaut, sondern eine, die durchgreift. Sie wollen keine Schiedsgerichte für Kriminelle, sondern schnelle und harte Strafen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte NRW tatsächlich diesen Weg gehen, wäre das ein fatales Signal für ganz Deutschland. Andere Bundesländer könnten dem Beispiel folgen, und schon bald hätten wir rechtsfreie Räume, in denen "kleine" Straftaten folgenlos bleiben. Die Hemmschwelle für Kriminalität würde weiter sinken, ehrliche Bürger wären die Leidtragenden.

Was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: Null Toleranz gegenüber Kriminalität, egal wie "klein" sie erscheinen mag. Jede Straftat muss verfolgt, jeder Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so können wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und den Bürgern ihre Sicherheit zurückgeben.

Die Forderung der NRW-Polizeigewerkschaft ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Sie zeigt, wie tief unser Land gesunken ist, wenn selbst die Hüter des Gesetzes vor der Kriminalität kapitulieren. Es wird Zeit, dass wir Politiker wählen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Geduld der Bürger ist am Ende - und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.