Politisch motivierte Festsetzung? Heiko Schöning nach Rede zu Angriffskrieg drei Stunden in Polizeigewahrsam

Am vergangenen Sonntag wurde der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning in Berlin von der Polizei festgesetzt, kurz bevor er bei der Demonstration „Frieden statt Kriegstreiberei“ im Herzen des Regierungsviertels seine Eröffnungsrede halten sollte. Die Festsetzung dauerte rund drei Stunden, bevor Schöning wieder freigelassen wurde und seine Rede halten konnte. Dieser Vorfall wirft erneut kritische Fragen bezüglich der Meinungsfreiheit und politischer Einflussnahme auf.

Umstrittene Festnahme vor Friedensdemo

Wie durch ein Interview mit dem Sender „AUF1“ bekannt wurde, hatte Schöning bereits vor seiner geplanten Rede zwei Stunden am Veranstaltungsort verbracht und dabei das Gespräch mit den Polizeibeamten gesucht. Trotz eines höflichen Umgangs und der Vorlage seines Personalausweises wurde er, wie Schöning selbst berichtet, unmittelbar vor seinem geplanten Auftritt von der Polizei „brutal mitgenommen“. Ein Video, das im Anschluss auf verschiedenen Online-Plattformen veröffentlicht wurde, zeigt, wie Schöning unsanft zu einem Polizeitransporter gebracht wird.

Politische Motive hinter der Festnahme?

Schöning vermutet politische Motive hinter seiner Festnahme. Er behauptet, dass es das Ziel gewesen sei, seine Rede zu verhindern. Die Polizei habe ihn an einen Ort gebracht, der historisch mit der Staatssicherheit der DDR in Verbindung steht, und dort sei „einiges konstruiert worden“. Nach drei Stunden sei er dann zum Kundgebungsort zurückgekehrt und konnte seine Rede noch halten.

Der Taurus-Leak und die rechtlichen Konsequenzen

In seiner Rede und den nachfolgenden Äußerungen bezog sich Schöning auf den sogenannten Taurus-Leak, bei dem eine Webex-Konferenz von Bundeswehroffizieren an die Öffentlichkeit gelangte, in der über den Einsatz von Marschflugkörpern zur Unterstützung der Ukraine diskutiert wurde. Schöning sieht darin die Planung eines Angriffskrieges und kündigte an, Strafanzeige gegen die beteiligten Offiziere zu stellen.

Verteidigungsministerium und Bundeswehr in der Kritik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zum Webex-Leak und bezeichnete das Geschehen als „individuellen Anwendungsfehler“, während er die Tatsache, dass Russland die Konferenz abhörte und veröffentlichte, als eigentlichen Skandal ansah. Pistorius betonte, dass er kein Verfahren gegen die beteiligten Offiziere eingeleitet habe, sondern lediglich disziplinarische Vorermittlungen. Die Entscheidung über ein mögliches Verfahren steht noch aus.

Heiko Schönings Engagement und Hintergrund

Heiko Schöning ist bekannt für seine Recherchen gegen mutmaßliche staatliche Korruption und Verbindungen zur Pharmaindustrie. Er hat sich auch in der Vergangenheit durch sein Engagement gegen die Corona-Maßnahmen und als Gründer des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Seine Bücher, in denen er sich mit Themen wie Biowaffen und der Corona-Pandemie auseinandersetzt, haben für Aufsehen gesorgt.

Kritische Betrachtung der Vorgänge

Die Festsetzung von Heiko Schöning und die Umstände, unter denen sie stattfand, werfen ernsthafte Fragen auf. Es scheint, als würde die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck geraten, insbesondere wenn es um kritische Stimmen gegenüber der Regierungspolitik geht. Die Verteidigung traditioneller Werte und die Sorge um die Grundrechte der Bürger sollten im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen. Der Vorfall um Schöning ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und die Freiheit des Wortes zu schützen.

Fazit

Die Ereignisse um Heiko Schöning sind beunruhigend und müssen sorgfältig geprüft werden. Sie zeigen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbare Säulen unserer Demokratie sind. Die Öffentlichkeit verdient Transparenz und Aufklärung über solche Vorfälle, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu wahren.