Pistorius-Ministerium handelte rechtswidrig: Wenn die Exekutive sich selbst zum Verfassungsgericht ernennt

Es ist ein juristisches Armutszeugnis allererster Güte, das nun aus dem Hause Pistorius hervortritt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, kommt zu einem vernichtenden Befund: Das Verteidigungsministerium habe rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per simpler Verwaltungsvorschrift kurzerhand außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Man fragt sich unweigerlich: Wer regiert hier eigentlich nach welchen Regeln?

Die Abmeldepflicht – ein vergessenes Relikt kehrt zurück

Worum geht es konkret? Männer zwischen 18 und 45 Jahren benötigen laut Gesetz eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr, wenn sie das Land länger als drei Monate verlassen wollen. Diese Regelung existierte bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Mit Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresanfang wurde sie wieder aktiviert – und das, ohne dass es offenbar irgendjemand in der Bundesregierung für nötig hielt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Erst Anfang April fiel einem Großteil von Politik und Bürgern auf, was da im Stillen reaktiviert worden war.

Die Reaktion des Verteidigungsministers folgte dem altbekannten Muster hektischer Schadensbegrenzung. Boris Pistorius (SPD) versicherte eilig, die Pflicht werde nicht greifen, solange kein Ernstfall eintrete. Und um diese Beteuerung zu untermauern, setzte sein Ministerium die Regelung kurzerhand per Allgemeinverfügung außer Kraft. Schnell, schmutzig – und wie sich nun herausstellt: offenbar rechtswidrig.

Wenn das Ministerium glaubt, das Verfassungsgericht zu sein

Genau hier setzt die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes an. Auf stolzen 13 Seiten zerlegen die Autoren die Allgemeinverfügung in ihre Einzelteile und attestieren dem Ministerium eine eklatante Kompetenzüberschreitung. Zwar dürfe das Ministerium Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen – doch hier sei eine komplette gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt worden.

„Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“

Im Klartext: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Nicht ein Minister, nicht seine Beamten, nicht irgendeine Verwaltungsvorschrift. Doch genau diese Gewaltenteilung, das Fundament unseres Rechtsstaates, scheint im Hause Pistorius nur noch eine vage Erinnerung zu sein.

Der Ausnahmefall wird zum Regelfall

Besonders pikant: Die Gutachter verweisen auf einen elementaren juristischen Grundsatz. Wer Ausnahmen von einem Gesetz definiert, müsse zwingend Fälle übriglassen, für die das Gesetz weiterhin gilt. Andernfalls werde, wie es im Gutachten heißt, „der Ausnahmefall zum Regelfall“. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums aber nimmt sämtliche männlichen Personen von der Abmeldepflicht aus – es bleibt schlicht niemand mehr übrig, für den die Regelung noch greift. Und das ohne jede zeitliche Beschränkung. Damit habe das Ministerium einen „rechtlichen Dauerzustand“ geschaffen, zu dem die Exekutive keinerlei Befugnis besitze. Ihre Aufgabe sei es schließlich, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“ – nicht, sie nach Gutdünken zu kassieren.

Drei dürre Sätze als Antwort auf berechtigte Bedenken

Geradezu entlarvend ist der Umgang des Ministeriums mit frühzeitigen Warnungen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, hatte bereits am 15. April in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen. Die Antwort? Sieben Tage später erhielt sie ein kümmerliches Schreiben aus gerade einmal drei Sätzen, das auf ihre Bedenken mit keiner Silbe einging. Becker spricht von „Inkompetenz und ministeriellem Maximalversagen“ – und so ungern man der Linkspartei zustimmt, in diesem Punkt fällt es schwer, ihr zu widersprechen.

Hier offenbart sich ein Muster, das diese Republik immer wieder einholt: Statt sorgfältiger Gesetzesarbeit regiert die Hektik, statt Respekt vor der Gewaltenteilung herrscht administrative Bequemlichkeit. Man wischt unliebsame Einwände beiseite und hofft, dass es schon niemand merken werde. Doch ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass sich auch die Mächtigen an die Regeln halten – gerade beim hochsensiblen Thema Wehrdienst, das junge Männer unmittelbar betrifft.

Was nun folgen könnte

Laut Gutachten gäbe es zwei Wege aus der Misere: Das Ministerium könnte seine eigene Allgemeinverfügung wieder aufheben, oder ein Gericht erklärt sie für ungültig. So oder so bleibt ein fader Beigeschmack. Eine Bundeswehr, die nach Jahren des Niedergangs endlich wieder aufgebaut werden soll, braucht solide rechtliche Grundlagen – keine zusammengeschusterten Verfügungen, die schon nach kurzer Prüfung in sich zusammenfallen. Es ist die Sorgfalt, die hier fehlt, und mit ihr das Vertrauen der Bürger in einen Staat, der seine eigenen Gesetze offenbar selbst nicht ernst nimmt.

In unsicheren Zeiten, in denen die Politik selbst bei elementaren Rechtsfragen ins Stolpern gerät, gewinnt eines zunehmend an Bedeutung: die Absicherung des eigenen Vermögens durch krisenfeste Werte. Während Verwaltung und Gesetzgebung wanken, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Fehltritten ihren Wert bewahren – ein solides Fundament für jeden, der sein Portfolio breit und krisensicher aufstellen möchte.