Pflegeversicherung soll teurer werden – was funktioniert eigentlich noch?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach beteuert, die Pflegeversicherung sei nicht pleite, die Einnahmen nur „unbefriedigend“. Diese Aussage erinnert an die Formulierungskünste von Robert Habeck, der ähnliche Wortspiele bei der Diskussion um drohende Insolvenzen verwendete.

Mit der Anhebung der Löhne für Pflegekräfte auf Tarifniveau jubelte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über das neue Gesetz (GVWG) von 2021. Es sollte den Pflegeberuf attraktiver machen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien entlasten. Doch das Gegenteil trat ein: Die Kosten blieben einseitig auf den Patienten und ihren Angehörigen lasten. Die Zuzahlungen wurden schlichtweg zu hoch, sodass viele sich die Pflege nicht mehr leisten konnten.

Pflegeversicherung im Februar pleite? Lauterbach verneint

Nun gerät Lauterbach erneut in Erklärungsnöte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland vermeldete, dass die Pflegeversicherung schon im Februar pleite sein könnte. Grund seien unter anderem nicht erstattete Kosten aus der Corona-Pandemie, wie etwa für Corona-Tests und Boni für das Personal in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Der Gesundheitsminister bestritt jedoch vehement die drohende Insolvenz und versicherte, die Bundesregierung werde die versprochenen Gelder bereitstellen. Die Einnahmenseite sei derzeit unbefriedigend, was Lauterbach mit der „schlechten konjunkturellen Entwicklung“ erklärte. Diese Aussagen erinnern stark an die Wortspiele von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Insolvenzen durch gestiegene Energiepreise herunterspielte.

Was ist eine Pflegeversicherung wert, die viel zu wenig zahlt?

Die Pflegeversicherung in Deutschland ist lediglich eine Teilkaskoversicherung. Im Pflegefall deckt sie nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ab. Den Rest müssen die Patienten oder ihre Angehörigen selbst tragen. Die Zuzahlung für ein Pflegeheim kostet im Schnitt knapp 3000 Euro im Monat pro Patient, und auch die häusliche Pflege ist oft nicht günstiger.

Die Ausweitung der Pflegeversicherung auf eine Vollversicherung wird seit Jahren von Experten gefordert, da immer mehr Patienten durch die steigenden Pflegekosten in finanzielle Not geraten. Doch die Politik bleibt seit Jahrzehnten planlos in Fragen der Pflege.

Immer weniger Leistung, immer höhere Preise?

Hinzu kommt der sich seit Jahrzehnten vergrößernde Pflegenotstand. Angehörige sehen sich dem Dilemma gegenüber, dass die Pflege in Einrichtungen kaum zu bewältigen ist, obwohl dafür tausende Euro monatlich privat zugezahlt werden müssen. Kein Wunder, dass mittlerweile fast 85 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt werden, die meisten von ihren Angehörigen.

Die Politik mutet dieses Desaster den Patienten zu, obwohl die Daseinsfürsorge zu den staatlichen Leistungen zählt. Und wenn nun die Sozialbeiträge in einem Ausmaß erhöht werden könnten, wie seit über 20 Jahren nicht mehr, dann kann man der Regierung nur attestieren: Mutig! Für so wenig Leistung die Preise immer weiter zu erhöhen, das muss man sich auch erst mal trauen.