Österreich und Polen gegen verschärfte Asylpolitik Deutschlands

Die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Deutschlands sorgen für hitzige Debatten und Widerstand in den Nachbarländern. Nachdem Österreich bereits seine Ablehnung gegenüber automatischen Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen signalisiert hatte, schließt sich nun auch Polen dieser Haltung an. Polens Regierungschef Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als „inakzeptabel“ und als Bruch des Schengen-Abkommens.

Polen sieht sich als Opfer hybrider Kriegsführung

Polen sieht sich selbst als Opfer einer „hybriden Kriegsführung“, die von Russland und Weißrussland orchestriert werde. Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter Alexander Lukaschenko sollen gezielt Asylsuchende aus dem Nahen Osten und Zentralasien an die polnische Grenze lenken. In Reaktion darauf hat Polen bereits einen über vier Meter hohen Grenzzaun zu Weißrussland errichtet und den Schusswaffengebrauch bei Grenzverletzungen erlaubt.

Forderung nach verstärkter Sicherung der EU-Außengrenzen

Statt verstärkter Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze fordert Tusk, dass Länder wie Deutschland sich stärker an der Bewachung und Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Polen betreibt bereits eine rigide Grenzpolitik, die von Kritikern als Verstoß gegen EU-Recht und internationale Konventionen angesehen wird. Gewalt durch Grenzschützer, Pushbacks und die Abnahme von Eigentum seien an der Tagesordnung.

Praktiziert Deutschland bereits Pushbacks?

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl vermutet, dass Deutschland bereits systematisch Pushbacks entlang seiner Ostgrenze praktiziert. Die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden an den polnischen Grenzen sei im laufenden Jahr drastisch gestiegen. Pro Asyl-Sprecher Dirk Morlok äußerte die Befürchtung, dass es an den deutschen Grenzen zu illegalen Abweisungen kommen könnte.

Rückläufige Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seit etwa November des Vorjahres rückläufig. Im bisherigen Verlauf des Jahres ist die Zahl der gestellten Asylanträge um 21,7 Prozent geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies könnte auch auf die bereits praktizierten Pushbacks zurückzuführen sein.

Union fordert „nationalen Notstand“

Die Union fordert unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Erklärung eines „nationalen Notstands“, um automatische und sofortige Pushbacks an der Grenze vorzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt ein neues Modell der effektiven Zurückweisung von Migranten an den Grenzen in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht an.

Kritik und Konsequenzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Ablehnungen nach §18 Asylgesetz für möglich und notwendig. Er sieht das nationale Recht als vordringlich an und kritisiert die humanitären Ausnahmeregelungen an den deutschen Außengrenzen. Dies widerspreche der Bedeutung des Asylrechts.

In der Schweiz und Tschechien reagiert man bislang gelassen auf die Verschärfungen der Kontrollen in Deutschland. Migrationsforscher wie Gerald Knaus warnen jedoch vor den möglichen Folgen einer Änderung der deutschen Grenzpolitik. Die Aussetzung des EU-Rechts könnte schwere interne Streitigkeiten und Chaos in der Staatengemeinschaft zur Folge haben.

Die Diskussionen um die Asylpolitik und die Sicherung der Grenzen zeigen deutlich, wie gespalten Europa in dieser Frage ist. Während einige Länder auf strikte Maßnahmen setzen, plädieren andere für eine gemeinsame europäische Lösung. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die europäische Asylpolitik entwickeln wird.