Orbán, Le Pen und Wilders planen gemeinsame Fraktion im EU-Parlament

Das politische Gefüge im Europaparlament steht möglicherweise vor einer bedeutenden Neuordnung. Der französische Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen beabsichtigt, sich der Fraktion „Patrioten für Europa“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán anzuschließen. Diese Information bestätigte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag im Onlinedienst X.

Einflussreiche Allianz im Europaparlament

Die geplante Fraktion könnte zur drittstärksten Kraft im neu gewählten Europaparlament avancieren. RN-Chef Jordan Bardella verkündete bereits am Sonntagabend, dass die Abgeordneten seiner Partei Teil „einer großen Fraktion, die das Kräfteverhältnis in Europa beeinflussen wird“ sein würden. Auch der Vorsitzende der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, erklärte am Montag seine Absicht, sich dieser Gruppe anzuschließen.

Breite Unterstützung aus verschiedenen Ländern

Viktor Orbán hatte bereits Ende Juni die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion angekündigt, die seine Fidesz-Partei, die österreichische FPÖ und die tschechische ANO-Partei umfassen sollte. Seitdem haben sich fünf weitere Parteien dieser Initiative angeschlossen: Vox aus Spanien, Chega aus Portugal, die Dänische Volkspartei, der belgische Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit des niederländischen Politikers Geert Wilders.

Offizielle Gründung steht bevor

Nach einer ersten Sitzung am Montagnachmittag soll die offizielle Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben werden. Die Gruppe dürfte mindestens 79 Abgeordnete zählen und wäre damit die drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament. Sie würde sich vor der zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unter Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der Liberalen-Gruppe Renew positionieren. Die deutsche AfD bleibt derzeit fraktionslos.

Herausforderungen und Perspektiven

Die Bildung dieser neuen Fraktion könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Europas haben. Kritiker befürchten eine weitere Polarisierung innerhalb der EU, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, konservative und nationale Interessen stärker zu vertreten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese neue Allianz auf die politische Dynamik im Europaparlament auswirken wird.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Fraktion in der Lage sein wird, ihre Ziele effektiv umzusetzen und welche Konsequenzen dies für die europäische Politik haben könnte. In jedem Fall markiert die Gründung dieser Gruppe einen bedeutenden Schritt in der europäischen Politiklandschaft.