Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen

Es gibt Antworten, die durch ihr Schweigen lauter sprechen als jede Aussage. Und es gibt behördliche Schreiben, deren aufwendige Begründung, warum man nicht antworten könne, längst eine Antwort darstellen. Genau ein solches Dokument liegt nun im Zentrum eines der brisantesten Vorgänge, die Berlin in diesen Monaten beschäftigen: Die Frage, ob das deutsche Kanzleramt vorab von der bevorstehenden Sprengung der Nordstream-Pipelines gewusst hat – und tatenlos zusah.

Drei Seiten kunstvolles Ausweichen

Auf gleich drei sorgfältig durchformulierten Seiten erklärt das Bundeskanzleramt einer Bundestagsabgeordneten, warum ihre Frage nicht beantwortet werden könne. Nicht öffentlich. Nicht als eingestuftes Dokument. Nicht einmal hinterlegt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, jenem Hochsicherheitstresor der parlamentarischen Kontrolle. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das höchste Kontrollinstrument, das unsere Demokratie für Geheimdienstangelegenheiten kennt, sei angeblich noch zu offen.

Die zugrunde liegende Frage ist von schlichter Klarheit. Traf beim damaligen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) tatsächlich ein Hinweis ausländischer Nachrichtendienste über den geplanten Angriff auf Nordstream ein? Und wenn ja – warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Sabotageakt gegen zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern? Keine Patrouillen, keine Überwachung, nichts.

Die Recherche, die alles ins Rollen brachte

Die Anfrage stützt sich auf eine akribische Recherche, die nachzeichnet, wie der niederländische Militärgeheimdienst MIVD im Sommer 2022 die CIA über einen konkreten Angriffsplan informiert habe – und wie diese Warnung über den BND schließlich auf dem Schreibtisch des Kanzleramtsministers gelandet sei. Schmidt, so heißt es, habe die Information als bloße „Räuberpistole“ abgetan.

Wer so aufwendig begründet, warum er nicht antworten kann, hat längst geantwortet.

Ein Widerspruch, der sich nicht wegargumentieren lässt

Das Pikante liegt in der Logik des Schreibens selbst. Die Regierung beruft sich auf den Schutz der „vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten“. Doch damit gesteht sie indirekt ein, dass es eine solche Zusammenarbeit in dieser Sache überhaupt gab. Denn wo nichts geteilt wurde, gibt es auch nichts, dessen Offenlegung Partner verprellen könnte.

Die anfragende Abgeordnete bringt diesen Widerspruch treffend auf den Punkt: Hätte das Kanzleramt gar keine Vorabinformationen erhalten, wäre die simple Feststellung „Wir wussten von nichts“ keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache. Bei vergleichbaren Fällen – etwa dem US-Kommandoeinsatz gegen Osama bin Laden 2011 oder der Tötung des iranischen Generals Soleimani 2020 – habe Berlin eine fehlende Vorwarnung stets offen und ohne jedes Staatswohl-Argument verneint. Warum ausgerechnet hier nicht?

Personalkarussell mit Beigeschmack

Unterschrieben wurde die bemerkenswerte Nichtantwort vom damaligen Kanzleramtschef Thorsten Frei – eine seiner letzten Amtshandlungen, bevor er von Kanzler Merz und dem CSU-Chef an die Spitze der Unionsfraktion befördert wurde. Mehrere Beobachter hätten diesen Wechsel als „gesichtswahrende Wegbeförderung“ gedeutet. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das der Umgang, den ein selbsternannter Kanzler der Erneuerung mit heiklen Wahrheiten pflegt? Der große Wahlkämpfer Merz, der einst versprach, alles anders und transparenter zu machen, lässt hier eine Mauer des Schweigens errichten, die selbst die frühere Ampel neidisch gemacht hätte.

Was bleibt, ist ein Verdacht

Am Ende steht ein Auskunftsersuchen, das an der höchsten Geheimhaltungsstufe zerschellt – und eine Regierung in der Sackgasse. Entweder gab es keine Vorwarnung, dann wäre die ganze Geheimniskrämerei gegenstandslos. Oder es gab sie – dann stellt sich die brennende Frage mit voller Wucht: Warum durfte der Anschlag geschehen? Der deutsche Steuerzahler, der die explodierten Milliardeninvestitionen letztlich mitträgt, hat ein Recht auf klare Antworten. Stattdessen bekommt er drei Seiten elaboriertes Schweigen.

Es ist genau diese Kultur des Vertuschens, die das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen zermürbt. In unruhigen Zeiten, in denen Regierungen mauern und wirtschaftliche wie geopolitische Verwerfungen zunehmen, besinnen sich viele Menschen wieder auf handfeste, unabhängige Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber stehen seit Jahrtausenden für Beständigkeit – gerade dann, wenn das Vertrauen in politische Führungen erschüttert wird. Als solider Baustein eines breit gestreuten Vermögens behalten sie ihren Wert, während politische Versprechen und Erklärungen aus dem Kanzleramt allzu oft im Nebel des Ungesagten verschwinden.

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