Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze

Es ist ein Schauspiel, das sich mittlerweile in einer Regelmäßigkeit wiederholt, die an Choreografie grenzt: Fragt ein Journalist in der Bundespressekonferenz nach der Causa Nord Stream, setzt die Bundesregierung ihre altbewährte Nebelkerzen-Maschinerie in Gang. Verweis auf laufende Ermittlungen, Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz, Beschwörung der Vertraulichkeit interner Gespräche. Fertig ist das rhetorische Feigenblatt. Auch in dieser Woche präsentierte Regierungssprecher Steffen Meyer wieder jene einstudierten Formeln, als die OAZ konkrete Antworten zu neuen Enthüllungen forderte.

Brisante Recherchen belasten Kiew

Anlass der unbequemen Nachfragen waren die Rechercheergebnisse von Bojan Pancevski, Chefkorrespondent des Wall Street Journal, der am 17. April bei „Markus Lanz“ im ZDF öffentlich machte, was in Washington und Berlin längst hinter vorgehaltener Hand kursiere. Demnach soll ausgerechnet der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte – Walerij Saluschnyj, heute Botschafter in London – die Sprengung der Pipelines persönlich angeordnet haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe der Operation zunächst zugestimmt. Erst als die CIA im Sommer 2022 Wind von der Sache bekam und Kiew warnte, habe Selenskyj angeblich versucht, die Aktion noch zu stoppen. Vergeblich.

Eine klare Frage, eine wolkige Antwort

Die an Regierungssprecher Meyer gerichtete Frage hätte eigentlich keinen Interpretationsspielraum gelassen: Was weiß der Bundeskanzler? Waren die oberste Militärführung der Ukraine und ihr Präsident in den Anschlag auf zivile deutsche Infrastruktur verwickelt – ja oder nein? Die Antwort war so knapp wie entlarvend: Die Ermittlungen liefen, die Justiz agiere unabhängig, man kommentiere nicht weiter.

Bemerkenswert ist dabei die schiere Dreistigkeit der Nichtauskunft. Die Frage zielte gar nicht auf den Stand der justiziellen Ermittlungen, sondern auf den politischen Kenntnisstand der Regierung. Berlin verfügt über eigene Nachrichtendienste, erhält Erkenntnisse befreundeter Geheimdienste und müsste – bei einem Sabotageakt gegen Infrastruktur, in die deutsche Konzerne rund fünf Milliarden Euro versenkt haben – längst über einen eigenen, belastbaren Lagebericht verfügen. Stattdessen wird die Vermengung von Justiz und Politik als Nebelwand missbraucht.

Sechs Haftbefehle – und der Kanzler schweigt?

Auf die Nachfrage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz das heikle Thema bei seinem Treffen mit Selenskyj am 14. April überhaupt zur Sprache gebracht habe, folgte die nächste Floskel: Zu internen Gesprächen äußere man sich grundsätzlich nicht. Dies solle nichts darüber aussagen, ob etwas angesprochen worden sei oder nicht. Diplomatisch raffiniert – politisch ein Offenbarungseid.

Denn wenn die Bundesregierung sich tatsächlich hinter laufenden Ermittlungen verschanzt, wäre es doch gerade ein Akt rechtsstaatlicher Konsequenz, das Thema gegenüber Kiew offen anzusprechen. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen Haftbefehle gegen sechs Ukrainer erlassen, allesamt mit engen Verbindungen zu staatlichen Stellen. Vier sind auf der Flucht, zwei ukrainische Offiziere wurden festgenommen. Einer von ihnen, Serhij K., sitzt in Hamburg in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte Mitte Januar in einem Beschluss, es habe sich um einen „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ im Auftrag eines fremden Staates gehandelt. Klarer kann eine Gerichtsformulierung kaum ausfallen.

Zwischen Vertuschung und Staatsräson

Vor diesem Hintergrund wäre die schlichte Information, ob der Bundeskanzler das Thema bei einem Staatsbesuch überhaupt anreißt, von erheblichem öffentlichem Interesse. Zwei Lesarten bleiben: Entweder das Thema wurde nicht angesprochen – was eine eigene politische Brisanz hätte. Oder es wurde angesprochen – dann müsste man fragen, warum die deutsche Öffentlichkeit, deren Infrastruktur hier im Ostseegrund verschwunden ist, nichts davon erfahren soll.

Pikant ist zudem, dass die aktuellen Recherchen alles andere als einheitlich sind. Während Pancevski in seinem Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“ die These einer Genehmigung durch Selenskyj vertritt, kommen die deutschen Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele in ihrem zeitgleich erschienenen Werk „Die Sprengung. Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Täter seien ausgerechnet Gegner Selenskyjs gewesen, die auf eigene Faust gehandelt hätten. Beide Rechercheansätze widersprechen sich in der zentralen Frage – Wissen und Zustimmung der Staatsspitze. Genau hier wäre eine Bundesregierung gefragt, die über eigene Dienste verfügt. Doch stattdessen: Aussitzen, abwiegeln, abtauchen.

Eine Tradition der Aufklärungsverweigerung

Bereits die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz hatte sich in der Causa Nord Stream durch eine fast schon demonstrative Desinteressiertheit ausgezeichnet. Der damalige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt – mittlerweile selbst im Fokus journalistischer Recherchen – soll laut Schröm und Thiele einen ausgewählten Zirkel von Journalisten orchestriert haben, um das Narrativ einer unerschütterlichen deutschen Ukraine-Unterstützung medial zu zementieren. Intern, so heißt es, habe dagegen stets die Warnung kursiert, man könne den Ukrainern nicht trauen. „Zeit“-Investigativchef Holger Stark wies diese Vorwürfe umgehend als „teils hanebüchenen, teils strafrechtlich relevanten Unsinn“ zurück.

Deutsche Steuerzahler als Dumme vom Dienst

Die Causa Nord Stream berührt längst nicht mehr nur Fragen der Strafverfolgung. Sie stellt die grundlegende Frage nach außenpolitischer Verantwortung: Wie verhält sich eine Bundesregierung gegenüber einem Staat, dessen Akteure nach Einschätzung des deutschen Generalbundesanwalts für einen der größten Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur in der europäischen Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein sollen? Wie bewertet man es, wenn deutsche Investitionen in Milliardenhöhe vernichtet wurden, während man zeitgleich zweistellige Milliardenbeträge an eben jenen Staat überweist, der mutmaßlich die Sprengmeister stellte?

Die Bundespressekonferenz liefert auf all diese Fragen keine Antworten. Sie liefert lediglich eine weitere Bestätigung dessen, was sich seit September 2022 abzeichnet: Ein erheblicher Teil der deutschen Politik hat an einer Aufklärung schlicht kein Interesse. Wer die Pipeline sprengte, scheint der Bundesregierung – um es mit den Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels auszudrücken – weiterhin „völlig irrelevant“ zu sein. Dass der deutsche Steuerzahler den Schaden trägt, dass der industrielle Mittelstand unter explodierenden Energiepreisen ächzt, dass ganze Regionen deindustrialisiert werden – alles egal. Hauptsache, das offizielle Narrativ bleibt unbeschädigt.

Was bleibt dem Bürger?

Wer all dies beobachtet, dem dürfte schmerzhaft bewusst werden, wie wenig Vertrauen in staatliche Aufklärung und die Stabilität einer Energieversorgung, die auf politischer Wunschökonomie fußt, gerechtfertigt ist. Wenn selbst ein Akt der Sabotage gegen deutsche Milliardeninvestitionen kein nennenswertes politisches Interesse an Aufklärung auszulösen vermag, stellt sich die Frage, worauf man sich als Bürger dieses Landes noch verlassen kann. In solchen Zeiten, in denen politische Versprechen wie Seifenblasen zerplatzen und die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen bröckelt, rücken krisenfeste Sachwerte – allen voran physische Edelmetalle wie Gold und Silber – als zeitlos bewährter Anker der Vermögenssicherung wieder verstärkt in den Fokus umsichtiger Anleger. Wer sein Vermögen breit streuen möchte, findet in einer soliden Beimischung physischer Edelmetalle eine klassische Ergänzung eines ausgewogenen Portfolios.

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