Neues Angebot für Friedensverhandlungen: Putin und Nehammer bekräftigen Absichten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Offenheit für Verhandlungen mit der Ukraine bekundet. Österreich könnte als Vermittlerland tätig werden, wie Bundeskanzler Karl Nehammer mitteilte. Auf dem östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok erklärte Putin, Russland sei weiterhin bereit, an die Friedensverhandlungen von Istanbul anzuknüpfen.

Frieden in greifbarer Nähe

Im März 2022 wurde in Istanbul ein Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt. Dieser sah vor, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Im Gegenzug sollte das Land multilaterale Sicherheitsgarantien erhalten, die eine dauerhafte Neutralität sowie eine Mitgliedschaft in der EU ermöglichen. Laut Putin standen beide Länder damals kurz vor einem Übereinkommen, bis der damalige britische Premierminister Boris Johnson intervenierte und die Ukraine aufforderte, weiterzukämpfen.

Das amerikanische Journal „Foreign Affairs“ untersuchte die Istanbul-Verhandlungen und stellte fest, dass der Deal für den Westen problematisch gewesen sei. Der multilaterale Rahmen hätte die Bereitschaft des Westens vorausgesetzt, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erwägen. Dies sei für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu diesem Zeitpunkt keine Priorität gewesen.

Österreich als Vermittler

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sieht nun Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auf X teilte er mit, dass Österreich bereit sei, als Verhandlungsort zu dienen und einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts zu unterstützen.

„Jegliche Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe geführt werden. Österreich wird bereit sein, einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts zu unterstützen und als Verhandlungsort zu dienen mit dem Sitz der OSCE.“

Wahltaktische Gründe hinter diplomatischen Tönen?

Der Post von Nehammer auf X hat einige Benutzer zur Spekulation über seine Motive veranlasst. Immerhin steht in Österreich am 29. September die Nationalratswahl bevor. Kommentatoren vermuten, dass Nehammers Äußerungen auch wahltaktische Gründe haben könnten. Die österreichische Regierung hatte Russland kürzlich vom „strategischen Partner“ zum „Sicherheitsrisiko“ eingestuft. Doch Nehammers ÖVP wird Umfragen zufolge die Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen können. Es deutet alles auf einen deutlichen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ hin, die ein entspanntes Verhältnis zu Russland und eine Fortsetzung der russischen Gaslieferungen anstrebt.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Friedensverhandlungen trotz der komplexen geopolitischen Lage möglich sind. Die Bereitschaft Österreichs, als Vermittler zu agieren, könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung des Konflikts sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Friedensverhandlungen tatsächlich zu einem Ende des Konflikts führen können.