Neuer EU-Impfausweis: Eine Bedrohung für die Grundfreiheiten?

Die Einführung des digitalen EU-Impfausweises (EVC) sorgt für heftige Diskussionen. Laut der niederländischen Rechtsanwältin Meike Terhorst könnte dieser Ausweis nicht nur den Zugang zu Bankgeschäften und freiem Reisen an den Impfstatus koppeln, sondern auch weitreichende Konsequenzen für die persönliche und nationale Souveränität haben.

Ein Instrument zur Kontrolle?

Die EU plant, den digitalen Impfausweis ab September in Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal zu testen. Es ist zu erwarten, dass dieser Ausweis bald in der gesamten EU eingeführt wird, unterstützt durch den Fahrplan zur digitalen ID für alle EU-Bürger.

Terhorst warnt davor, dass der EVC ein Mittel für zukünftige Zwangsimpfungen und den Aufbau einer umfassenden digitalen Kontrollgesellschaft sein könnte. Sie betont, dass der EVC nicht nur Gesundheits- und Impfdaten, sondern auch persönliche Ausweise und finanzielle Daten umfassen wird. Dies würde eine Verbindung zwischen medizinischen Unterlagen und persönlichen Daten schaffen, die weit über die Impfpflicht hinausgeht.

Verstoß gegen Grundrechte?

Nach Ansicht von Terhorst verstößt der EVC gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Recht auf Unversehrtheit der Person und das Recht auf freie und informierte Zustimmung zu medizinischen Verfahren. Sie sieht in diesem Kontext auch die Pläne der WHO-Reform kritisch, die Zwangsimpfungen vorsehen könnte.

Ein globales Konglomerat?

Terhorst argumentiert, dass es nicht um Gesundheit, sondern um Kontrolle und Geld gehe. Ihrer Meinung nach wollen die Eliten die finanzielle Freiheit der Bürger einschränken und sie zu "Lakaien" machen, die keine wirklichen Rechte mehr haben. Dies sei ein Schritt hin zu einer Regierung oder einem politischen System, in dem die Bürger keine Rechte und kein Eigentum mehr haben und auch kein Recht, "Nein" zu sagen.

Kritische Stimmen und Widerstand

Die Einführung des EVC hat bereits zahlreiche kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Viele Bürger und Experten sehen darin eine Bedrohung für die Grundfreiheiten und fordern mehr Transparenz und eine offene Debatte über die tatsächlichen Ziele und Konsequenzen dieses digitalen Ausweises.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Bedenken der Kritiker Gehör finden. Eines ist jedoch sicher: Der digitale EU-Impfausweis wird die Diskussionen über Datenschutz, persönliche Freiheit und staatliche Kontrolle weiter anheizen.