Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant die Einführung eines neuen „Basiswehrdienstes“ zum 1. Januar nächsten Jahres. Dies geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums hervor, der die Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und die Einführung eines neuen Wehrdienstes zum Ziel hat. Der Entwurf sieht vor, dass die Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, reaktiviert wird. Diese Maßnahme soll für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden.

Verpflichtende Erfassung und Befragung

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird ein digital auszufüllender Fragebogen versandt, dessen Beantwortung unter Androhung eines Bußgelds verpflichtend ist. Dieser Fragebogen soll die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie Bildungsabschlüsse, sonstige Qualifikationen und Interessen der wehrpflichtigen Männer erfassen. Frauen und Personen anderen Geschlechts können den Fragebogen freiwillig ausfüllen.

Freiwillige Musterung und Basiswehrdienst

Die weiteren Schritte, wie die Musterung (nun „Assessment“ genannt) und die Ableistung des „Basiswehrdienstes“, bleiben freiwillig. Die Zielmarke liegt bei 5.000 zusätzlichen Freiwilligen, während derzeit bereits rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende dienen. Diese Zahl wird jedoch kaum ausreichen, um den laut Gesetzentwurf nötigen „deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung“ in der NATO zu decken, der bis zu 460.000 Soldaten und Reservisten erfordert.

Widerstand der FDP

Innerhalb der Ampel-Koalition stößt der Entwurf insbesondere bei der FDP auf Widerstand. Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner lehnen die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht sowie einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ab. Pistorius bedauerte in der Vergangenheit, dass FDP-Chef Lindner die Notwendigkeiten der Truppe nicht klarer sehe.

Verteidigungsminister Pistorius' Standpunkt

Vergangenen Donnerstag hatte Pistorius in einer Rede im litauischen Parlament betont, dass Deutschland bereit und in der Lage sei, jeden Zentimeter seines Territoriums zu verteidigen. Um die Bundeswehr auf diese Herausforderung vorzubereiten, müsse Deutschland eine neue Form der Wehrpflicht einführen. Eine über den Fragebogen hinausgehende Pflicht war jedoch in der Ampel-Koalition nicht durchsetzbar.

Aktuelle Situation und Ausblick

Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 181.000 Soldaten sowie eine im Aufbau befindliche „strukturgebundene Reserve“ von 60.000 Dienstposten. Trotz der geplanten Einführung des „Basiswehrdienstes“ bleibt unklar, ob sich genügend Freiwillige finden werden, um den Bedarf der NATO zu decken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion innerhalb der Bundesregierung weiterentwickeln wird und ob der neue Wehrdienstmodell die erhofften Ergebnisse liefern kann.