Neue EU-Kommission: Ernennung des Orbán-treuen Kommissars sorgt für Gelächter

Die Ernennung des ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi zum neuen Kommissar für Gesundheit und Tierschutz hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt. Auf der Pressekonferenz der EU-Kommission am 18. September 2024 wurde die Entscheidung von Ursula von der Leyen von einigen Anwesenden mit verhaltenem Gelächter begleitet. Kritiker sehen darin eine klare Botschaft an Budapest.

Ein „Mittelfinger an Budapest“?

Csaba Molnár, Europaabgeordneter der ungarischen linksgerichteten KD-Partei, kommentierte die Ernennung auf Facebook mit den Worten: „Der ungarische Kommissar bekommt den Posten, der am wenigsten wichtig ist. Einen solchen Posten hat es noch nie gegeben, er wird extra geschaffen, um Orbán zu demütigen.“ Várhelyi, der zuvor für das Ressort Erweiterung und Nachbarschaft zuständig war, wird nun für den Aufbau einer „Europäischen Gesundheitsunion“ und die Förderung der Gesundheitsvorsorge verantwortlich sein.

Spötterei und ihre Ursache

Das Thema Gesundheit fällt im Wesentlichen in die nationale Zuständigkeit, was bedeutet, dass Várhelyi kaum Kompetenzen haben wird. Dies kommentierte auch der Oppositionspolitiker Molnár, der zudem darauf hinwies, dass Várhelyi in der Hierarchie der Kommission dem rumänischen Kommissar untergeordnet sei. Vor dem Hintergrund historischer rumänisch-ungarischer Auseinandersetzungen könnte dies zu einer prekären Situation führen.

Stephanie Ghislain von Eurogroup for Animals äußerte gegenüber „Politico“, dass die Tierschützer zwar froh über die Schaffung eines Ressorts für Tierschutz seien, jedoch weniger darüber, dass Várhelyi diesen Posten erhalten habe. Es gebe Bedenken, dass seine Ernennung als „Mittelfinger an Budapest“ verstanden werden könnte.

Várhelyis umstrittene Vergangenheit

Várhelyi war in der Vergangenheit oft in der Kritik. Sein Umgang mit dem EU-Erweiterungsressort und sein ruppiger Führungsstil wurden mehrfach beanstandet. Ein Beispiel dafür ist seine Ankündigung im Oktober 2023, alle EU-Hilfen für die Palästinenser auszusetzen, ohne sich mit von der Leyen abzusprechen. Auch seine verbalen Ausfälle gegenüber Journalisten der ungarischen Opposition sorgten für Kontroversen.

Reaktionen aus Ungarn

Während der Europa-Abgeordnete Tamás Deutsch von Orbáns Fidesz-Partei die Ernennung positiv bewertete und auf die Bedeutung des Gesundheitswesens hinwies, zeigte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó weniger begeistert. Er bezeichnete die Entscheidung von Ursula von der Leyen als „Heuchelei von Brüssel“.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ernennung tatsächlich stattfinden wird. Das Europäische Parlament hat das letzte Wort und könnte bestimmte Kandidaten ausschließen, was den für den 1. November geplanten Amtsantritt der Kommission verzögern könnte.

Ein Blick in die Zukunft

Die Ernennung von Várhelyi könnte als Zeichen für die wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Budapest gesehen werden. In einer Nachricht auf X betonte Várhelyi, dass die Nominierung eine Anerkennung der ungarischen Gesundheitsfürsorge und des ungarischen Wissens sei. Er versprach, hart zu arbeiten, um sich das Vertrauen zu verdienen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Várhelyi in seiner neuen Rolle erfolgreich sein kann und ob die Spannungen zwischen der EU und Ungarn weiter zunehmen werden.