Nato-Gipfel in Washington: Die Ukraine wird wieder enttäuscht nach Hause fahren

Die Nato feiert ihren 75. Geburtstag. Doch zu feiern gibt es: nichts. Ukrainekrieg, Wahlen in den USA und der Umgang mit China und Russland bestimmen den Gipfel in Washington.

Ein Jubiläum ohne Feierlaune

Washington ist Gastgeber des diesjährigen Nato-Gipfels. Doch Partystimmung wird zum 75. Jubiläum wohl kaum aufkommen. Während sich das westliche Militärbündnis in den kommenden zwei Tagen in Washington selbst feiert, gibt es keine großen Geschenke zu verteilen. Vielmehr hangelt sich auch die Nato von Krise zu Krise.

Ukraine droht ein Déjà-vu

Dauerthema Nummer eins bleibt die Ukraine: „Selenskyj wird akzeptieren müssen, was wir ihm anbieten“, sagt ein Diplomat, der anonym bleiben will, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Ein Ton, der im politischen Kiew für Frust sorgt. Schließlich pocht Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf, „so schnell wie möglich“ das nächste Bündnismitglied zu werden – das würde die Ukraine vor weiteren russischen Angriffen schützen, so die Vorstellung im Kiewer Marienpalast.

Allerdings wird die Nato kein Land aufnehmen, das sich seit zweieinhalb Jahren in einem umfassenden Landkrieg befindet. Nato-Chef Jens Stoltenberg, der in Washington seinen letzten großen Gipfel als Generalsekretär begeht, bevor Mark Rutte seinen Posten übernimmt, hofft auf die Aufnahme der Ukraine innerhalb des nächsten Jahrzehnts. Also bis 2034. Ob solche langfristigen Prognosen die Ukrainer trösten?

Uneinigkeit innerhalb der Nato

Innerhalb des Nordatlantikpakts gibt es unterschiedlichste Ansätze, wie man den Umgang mit der Ukraine öffentlich formulieren soll. West- und Südeuropa bleiben stets vage und vorsichtig; der Norden – erstmals mit den zwei neuen Partyteilnehmern Finnland und Schweden – und der Osten drängeln hingegen und fordern keine weiteren „Skandale wie in Vilnius“. Beim vergangenen Gipfel in Litauen hoffte die Ukraine auf konkrete Beitrittsperspektiven, wurde jedoch mit klassischen Plattitüden à la „die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato“ bitter enttäuscht. Selenskyj droht in der amerikanischen Hauptstadt ein Déjà-vu.

Die Schatten von Trump und Biden

Wie ein Damoklesschwert schwebt zudem Donald Trump über den Köpfen von Olaf Scholz (SPD), Macron und Co.: Der Gastgeber des 75. Nato-Gipfels mag vielleicht der amerikanische Präsident Joe Biden sein. Über die Präsidentschaft oder seine Vorstellungen, wie er das Militärbündnis für die kommenden zwölf Monate sattelfest machen will, spricht aber niemand. Bidens offensichtlich schlechter Gesundheitszustand sowie ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps im November überschatten die Stimmung in Downtown Washington. Die Angst im Brüsseler Nato-Hauptquartier muss derweil solche Ausmaße angenommen haben, dass sich die Allianz für einen möglichen Sieg des Republikaners in wenigen Monaten „trumpsicher“ machen will.

Ein Unterstützungspaket für die Ukraine

So wird kolportiert, dass sich die Nato-Mitglieder auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro geeinigt haben sollen – das Geld soll im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Außerdem plant das Militärbündnis in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ein Nato-Hauptquartier, um die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren und ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden. In Kiew soll zudem ein „ziviler Nato-Beamter“ dauerhaft eingesetzt werden.

Orbáns kontroverse Weltreise

Zwei Elefanten im Raum, über die in der Nato nur zähneknirschend geredet wird, sind Russland und China. Im Mittelpunkt steht dabei der Regierungschef eines vergleichsweise kleinen Nato-Landes: Viktor Orbáns Weltreise – innerhalb einer Woche von Kiew über Moskau und Peking bis in die USA – überschattet nämlich den Nato-Gipfel und wird für hitzige Debatten im Regierungsviertel von Washington sorgen. Der ungarische Ministerpräsident gehört zu den wenigen Nato-Vertretern, die noch mit allen geopolitischen Polen im Dialog bleiben.

Auch wenn Polens Ministerpräsident Donald Tusk oder die EU-Chefin Ursula von der Leyen Orbán scharf kritisieren: Es verwundert, dass ausgerechnet Generalsekretär Stoltenberg sich mit Kritik zurückhält und Orbáns Reise-Ergebnisse beim Gipfel in den nächsten Tagen diskutieren möchte. Der Ungar wird also allemal im Rampenlicht stehen.

Fokus auf China und den Indopazifik

Auch der Umgang mit China und die „indopazifischen Partnerschaften“ werden laut dem amerikanischen Außenministerium „ein Hauptthema“ auf dem Treffen sein. Ein Fingerzeig, worauf sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA in den kommenden Jahrzehnten konzentrieren wird? Am Gipfel in Washington nehmen beispielsweise auch Vertreter Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas teil. „Die Sicherheit des euroatlantischen Raums und des Indopazifiks ist eng miteinander verbunden“, sagte der japanische Premierminister Kishida Fumio.