Nach Massenprotesten in Kenia: Präsident nimmt Steuer-Gesetz zurück

Nach massiven Protesten in Kenia hat Präsident William Ruto das umstrittene Steuer-Gesetz zurückgenommen. Die Demonstrationen, bei denen 22 Menschen ihr Leben verloren, führten schließlich zu diesem politischen Rückzug. "Das Volk hat gesprochen", erklärte Ruto am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Gewaltsame Auseinandersetzungen und hohe Opferzahlen

Die Proteste gegen die Steuerreform eskalierten am Dienstag, als hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in Nairobi stürmten. Im Gebäude des Gouverneurs von Nairobi brach ein Feuer aus, und die Polizei ging mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Laut der kenianischen Menschenrechtskommission wurden dabei 22 Menschen getötet und 300 verletzt.

Die Gründe für die Proteste

Die geplanten Steuererhöhungen der Regierung stießen auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Die Kenianer leiden bereits unter enorm hohen Lebenshaltungskosten, und die zusätzlichen Steuerbelastungen hätten die Situation weiter verschärft. Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit den hohen Staatsschulden begründet und betont, dass diese notwendig seien, um dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Rückzug unter Druck der Straße

Bereits Mitte Juni hatte die Regierung einen erheblichen Teil der geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen, doch die Proteste hielten an. Der erneute Druck der Straße zwang Präsident Ruto nun, das gesamte Vorhaben aufzugeben. Diese Entscheidung zeigt, wie stark der Widerstand in der Bevölkerung war und wie groß die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ist.

Internationale Reaktionen

Die gewaltsamen Proteste und die Reaktion der kenianischen Regierung sorgten auch international für Aufsehen. Das Auswärtige Amt reagierte besorgt auf die Eskalation der Gewalt und rief zur Beruhigung der Lage auf. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Kenia mit großer Aufmerksamkeit.

Historischer Kontext

Die aktuellen Ereignisse erinnern an frühere Protestbewegungen in Kenia. Die Rufe nach "Unbwogable" – einem bekannten Slogan gegen Tyrannei – hallen wieder durch Nairobi. Diese Parallelen zeigen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ungerechte Maßnahmen hinzunehmen, und dass sie bereit ist, für ihre Rechte zu kämpfen.

Die Rücknahme des Steuer-Gesetzes ist ein triumphaler Erfolg für die Demonstranten, zeigt aber auch die tiefe Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Kenia weiterentwickeln wird und ob die Regierung aus diesen Ereignissen lernt.

Die Kenianer haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihre Stimme erheben und Veränderungen erzwingen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung diese Botschaft versteht und künftig im Sinne des Volkes handelt.