Millionen-Skandal beim RBB: Zwangsgebührenzahler bluten für grüne Intrigen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich wieder einmal als Selbstbedienungsladen entpuppt, bei dem die Zeche am Ende immer dieselben zahlen: die deutschen Bürger. Der jüngste Skandal um den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar offenbart nicht nur die moralische Verkommenheit des Systems, sondern auch dessen finanzielle Maßlosigkeit.

Eine politische Hinrichtung auf Kosten der Gebührenzahler

Was sich im Dezember 2024 abspielte, liest sich wie ein Lehrstück über Machtmissbrauch und mediale Manipulation. Stefan Gelbhaar, jahrelang ein unbescholtener Jurist und Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde Opfer einer perfiden Kampagne. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe, die seine politische Karriere über Nacht beendeten, stammten von einer dubiosen "Zeugin" – möglicherweise existierte diese Person nicht einmal in der Realität.

Der Zeitpunkt dieser Schlammschlacht war kein Zufall. Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl tauchten die haltlosen Anschuldigungen auf. Die wahre Gewinnerin dieser innerparteilichen Intrige? Julia Schneider, eine Grünen-Kollegin, die prompt Gelbhaars sicheres Direktmandat in Berlin-Pankow übernahm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Preis der Lüge: Eine "sehr hohe sechsstellige Summe"

Nun präsentiert der RBB die Rechnung für seine journalistischen Verfehlungen – und sie ist gesalzen. Ursprünglich forderte Gelbhaar 1,7 Millionen Euro als Entschädigung für die Rufmord-Kampagne und die entgangenen Diäten als Bundestagsabgeordneter. Nach einem außergerichtlichen Vergleich einigten sich beide Seiten auf etwa die Hälfte – eine "sehr hohe sechsstellige Summe", wie Insider berichten.

Doch damit nicht genug. Der RBB steht vor einer wahren Prozesslawine, die das Gelbhaar-Sümmchen wie Kleingeld aussehen lassen könnte. An vorderster Front: Patricia Schlesinger, die geschasste Protz-Intendantin, die auf ein lebenslanges "Ruhegeld" von monatlich 18.300 Euro pocht. Der Sender fordert zwar 9 Millionen Euro von ihr zurück, dürfte aber vor Gericht den Kürzeren ziehen.

Die Millionen-Maschinerie läuft weiter

Weitere hochdotierte Direktoren, die im Zuge des Skandals ihre Posten räumen mussten, klagen ebenfalls auf fürstliche Abfindungen. Insgesamt 2,6 Millionen Euro jährlich könnten sie sich auf ihre Konten überweisen lassen. Zusätzlich muss der RBB Anwaltskosten in Höhe von 818.000 Euro schultern.

Die Botschaft an die Zwangsgebührenzahler könnte zynischer nicht sein: Selbst bei eklatantesten Verfehlungen drohen den Verantwortlichen in den Elfenbeintürmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil – sie werden mit goldenen Fallschirmen belohnt.

Die gefährliche Macht der Anschuldigung

Der Fall Gelbhaar wirft fundamentale Fragen über unsere Gesellschaft auf. Was wäre gewesen, wenn diese Kampagne einen weniger gut abgesicherten Bürger getroffen hätte? Einen kritischen Journalisten oder einfach den unbequemen Nachbarn? In Zeiten, in denen ein bloßer "Me too"-Ruf genügt, um Existenzen zu vernichten, offenbart sich die Fragilität unseres Rechtsstaats.

Der RBB hat hier nicht nur journalistische Standards mit Füßen getreten, sondern aktiv an einer politischen Intrige mitgewirkt. Ob dies vorsätzlich oder "nur" grob fahrlässig geschah, macht in der Gesamtbetrachtung kaum noch einen Unterschied. Das System ist außer Kontrolle geraten.

Ein System ohne Konsequenzen

Für den RBB und seine Verantwortlichen dreht sich die Welt morgen genauso weiter wie heute. Millionen-Abfindungen? Kein Problem – im Zweifel wird die nächste Gebührenerhöhung eben noch saftiger ausfallen. Selbst wenn einzelne Bundesländer sich theoretisch dagegen stemmen könnten, ändert sich praktisch nichts an diesem Moloch.

Man stelle sich vor, private Unternehmen würden sich solche Eskapaden leisten. Jeder mittelständische Unternehmer, jeder Familienbetriebs-Chef, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsfinanzieren muss, kann nur fassungslos den Kopf schütteln. In der freien Wirtschaft wäre ein solches Gebaren der sichere Weg in die Insolvenz.

Zeit für echte Reformen

Der Skandal um Stefan Gelbhaar ist mehr als nur eine weitere Episode im endlosen Reigen öffentlich-rechtlicher Verfehlungen. Er symbolisiert ein System, das sich jeder Kontrolle entzogen hat, das mit Milliarden jongliert, als wären es Monopoly-Scheine, und das keinerlei Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die Bürger haben es satt, für die Eskapaden einer abgehobenen Medienkaste zur Kasse gebeten zu werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hat sich überlebt – das zeigt nicht nur der Fall Gelbhaar in aller Deutlichkeit.