Migrationstreffen: Show oder Zeitenwende?

Nach der tragischen Messerattacke von Solingen, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, steht die deutsche Migrationspolitik erneut im Fokus. Bund, Länder und die Union treffen sich, um über mögliche Lösungen zu diskutieren. Die Union fordert dabei einen harten Kurs bei Zurückweisungen und verstärkten Grenzkontrollen. Doch die Bundesregierung warnt vor überzogenen Erwartungen.

Forderungen der Union

Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen. CDU-Chef Friedrich Merz, obwohl nicht direkt am Treffen beteiligt, betonte die Notwendigkeit einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Er sieht das eigentliche Problem im unkontrollierten Zuwanderungsdruck und fordert konsequente Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen.

Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) fordert eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Er listete die Forderungen der Union auf: Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen, konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zudem sollen Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft entzogen und Abschiebe- und Haftmöglichkeiten ausgeweitet werden.

Kritik an der Ampelregierung

Die Ampelregierung steht unter starkem Druck. Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize, warnt vor einem Scheitern der Beratungen. Er kritisiert, dass die Ampel nicht bereit sei, über das eigentliche Problem zu sprechen: die große Zahl an irregulärer Migration. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das als Grundlage für die Beratungen dient, sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: härtere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Forderungen nach Vorbildern aus Europa

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ebenfalls eine harte Linie in der Migrationspolitik. Sie spricht sich gegen Pseudolösungen aus und verweist auf Dänemark als mögliches Vorbild. Dänemark habe gezeigt, dass unkontrollierte Migration gestoppt werden könne. Deutschland solle sich an den Ländern orientieren, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.

Die Rolle der Länder

Migration und innere Sicherheit fallen in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. Die Ausländerämter sind Behörden der Länder, und auch Abschiebungen sind Ländersache, auch wenn sie Unterstützung der Bundespolizei erhalten. Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist daher unerlässlich.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnt vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen. Das „Sicherheitspaket“ solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, ohne Generalverdacht und Pauschalierungen.

Fazit

Das Migrationstreffen wird zeigen, ob es zu einer echten Zeitenwende in der Migrationspolitik kommt oder ob es sich lediglich um eine politische Show handelt. Die Forderungen der Union sind klar und deutlich, während die Ampelregierung vor überzogenen Erwartungen warnt. Die Zukunft der deutschen Migrationspolitik hängt von den Ergebnissen dieses Treffens ab.