Migrationskrise auf den Kanaren: „Wir sind im Kriegszustand“

Die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln hat eine beispiellose Eskalation erreicht. Die drastische Wortwahl der politischen Entscheidungsträger spiegelt die angespannte Lage wider. „Wir befinden uns im Kriegszustand“, erklärte Candelaria Delgado, Sozialministerin des Archipels, angesichts der knapp 6000 minderjährigen Migranten, die sich derzeit auf den Inseln aufhalten.

Besondere Verpflichtungen gegenüber Minderjährigen

Im Gegensatz zu erwachsenen Migranten ist Spanien gemäß internationaler Gesetzgebung verpflichtet, sich besonders um minderjährige Migranten zu kümmern. Diese Verpflichtung umfasst die Unterbringung, die Versorgung mit Lebensmitteln und den Zugang zu Bildungsangeboten. Eine Abschiebung ist aufgrund ihres Alters nahezu ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Asylanspruch besteht oder nicht. Man erwarte in den kommenden Monaten die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten aus Nord- und Westafrika, sogenannten cayucos.

Überfüllte Heime und mangelnde Kontrolle

Die Situation in Las Palmas, der Hauptstadt der beliebten Touristen-Insel Gran Canaria, ist besonders besorgniserregend. Die Heime sind überfüllt, und von privaten Firmen getragene Unterkünfte werden kaum kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Dokumentenfälschung. Eine Gruppe minderjähriger Migranten stellte Strafanzeige wegen Misshandlung durch Heimmitarbeiter.

Ressourcenknappheit und Forderungen nach Hilfe

„Wir haben nicht genügend Ressourcen, um die Migranten zu versorgen“, sagte der kanarische Präsident Fernando Clavijo und bat die Zentralregierung in Madrid erneut um Hilfe. „Wir benötigen eine schnelle und effektive Antwort bezüglich der Bereitstellung militärischer Einrichtungen für die Unterbringung der Migranten, die über die Kanaren-Route kommen.“ Falls keine Hilfe kommt, plane man den Aufbau von Zirkuszelten, um die Mindestversorgung der Menschen sicherzustellen.

Politische Uneinigkeit und Forderungen nach Gesetzesänderungen

Clavijos Partei, die Coalición Canaria (CC), regiert die Kanaren gemeinsam mit den Konservativen der Partido Popular (PP). Diese lehnt es jedoch konsequent ab, den Parteikollegen auf den Kanaren durch die Aufnahme von dort lebenden Migranten zu helfen. „Diese Uneinigkeit ist absurd. Das sind doch die eigenen Leute, die helfen könnten“, hieß es aus politischen Kreisen. Präsident Clavijo hofft auf eine grundsätzliche Änderung der Gesetzeslage im Juli, die dafür sorgen könnte, dass Regionen keine Handhabe mehr haben, die Übernahme von Bootsmigranten abzulehnen.

Kritik und Forderungen nach Engagement

Die Nuevo-Canarias-Abgeordnete Natalia Santana kritisierte die „Unverantwortlichkeit“ von Ministerin Delgado und verlangte „echtes Engagement“, um die Minderjährigen angemessen zu betreuen. Sie forderte, dass das ganze Land die Kanaren unterstützt und Madrid Militäranlagen für die Migranten zur Verfügung stellt.

Warnung vor griechischen Verhältnissen

Ein Aktivist warnte im Gespräch, die Lage auf den Kanaren würde ohne eine politische Lösung bald an jene in Griechenland erinnern, wo Migranten unter inhumanen Bedingungen in Zeltstädten lebten. Die rechtsextreme Vox-Partei lehnt jedoch eine Verteilung der Migranten über ganz Spanien ab und fordert stattdessen die Abschaffung der „Pull-Effekte“, die migrationswillige Menschen in ihren Herkunftsstaaten denken lassen, in Spanien lebe man wie im „Schlaraffenland“.

Die Migrationskrise auf den Kanaren zeigt deutlich, wie dringend eine koordinierte und effektive Lösung auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich ist. Nur durch gemeinsames Handeln können die humanitären Herausforderungen bewältigt und die Belastungen für die betroffenen Regionen gemindert werden.