Messerangriffe in Deutschland – Länderregierungschefs fordern entschlossene Abschiebungen

Die zunehmende Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), dazu veranlasst, die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufzufordern. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, terroristische Gefährder und Schwerstkriminelle konsequent abzuschieben, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Steigende Gewalt und der Ruf nach Konsequenzen

„Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Kai Wegner dem „Handelsblatt“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin betonte, dass der Rechtsstaat deutlich machen müsse, dass solche Gewalttaten nicht geduldet werden. Besonders drastisch äußerte er sich über den Fall in Mannheim, bei dem ein Polizist durch einen Messerangriff getötet wurde.

Bundeskanzler Scholz unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf die Messerattacke in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Wegner kritisierte jedoch, dass es nicht bei Ankündigungen bleiben dürfe: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie handelt und nicht nur redet.“

Forderungen nach Rückführungsabkommen und Charterflügen

Wegner forderte, dass der Bund endlich Rückführungsabkommen abschließt und notfalls Charterflüge organisiert, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind oder verhindert werden. „Wir brauchen Lösungen, ansonsten verlieren wir die Menschen in der demokratischen Mitte“, warnte er.

Woidke unterstützt Wegners Forderungen

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf die Durchsetzung geltender Regeln und fordert Abschiebeabkommen. „Man muss es nur wollen und am Ende auch machen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wer sich nicht integrieren wolle und aktiv gegen die Gesellschaft und das politische System vorgehe, „der kann nicht in diesem Land bleiben“.

Politische Konsequenzen und gesellschaftliche Spaltung

Die Forderungen der beiden Regierungschefs spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider. Viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und verlangen nach klaren und entschlossenen Maßnahmen. Die zunehmende Gewalt und die damit verbundene Unsicherheit könnten die Gesellschaft weiter spalten, wenn nicht bald effektive Lösungen gefunden werden.

Die aktuelle Bundesregierung steht somit vor einer großen Herausforderung. Es bleibt abzuwarten, ob sie den Forderungen nachkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.