Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten in Deutschland drastisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Quartal dieses Jahres 715 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Diese Zahl liegt mehr als ein Drittel höher als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hervor.

Hohe Zahlen trotz leichtem Rückgang

Im Vergleich zum Jahresbeginn weist der Trend nur leicht abwärts. Für die Zeit von Januar bis Ende März wurden 793 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten und sieben Verletzte, erfasst. „Die von den Behörden erfassten antisemitischen Straftaten bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau“, sagte Pau. Sie fragt diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab.

Antisemitische Ressentiments führen zu Gewalt

„Die Verbreitung antisemitischer Ressentiments führt immer wieder zu aktiver Gewalt. Juden können sich im öffentlichen Raum nach wie vor nicht sicher fühlen“, warnte Pau. Mit einer weiteren Zuspitzung vielfältiger Krisen sei ein weiterer Anstieg zu befürchten.

Unübersichtliche und veränderliche Zahlen

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle und Straftaten hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland stark zugenommen. Die Angaben sind bisweilen unübersichtlich und schwer vergleichbar, da verschiedene Meldestellen unterschiedliche Maßstäbe anlegen. In der Antwort an Pau bezieht sich das Bundesinnenministerium auf die amtliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Diese Zahlen sind jedoch vorläufig und können sich durch Nachmeldungen noch verändern.

Volksverhetzung und ausländische Ideologie

Von den im zweiten Quartal erfassten 715 antisemitisch motivierten Taten sind 302 Fälle von Volksverhetzung. 298 Fälle werden der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Weitere 256 Straftaten gehören zur Sparte „politisch motivierte Kriminalität rechts“, darunter zwei Gewalttaten. Für das linke Spektrum weist die Statistik zwölf Straftaten aus, davon zwei Gewalttaten. Weitere Kategorien sind „religiöse Ideologie“ (90 Fälle) und „sonstige Zuordnung“ (59 Fälle).

Regionaler Schwerpunkt: Berlin

Der regionale Schwerpunkt der antisemitischen Straftaten liegt in Berlin. Allein dort wurden 320 Straftaten in Verbindung mit Antisemitismus registriert. Insgesamt wurden 580 Tatverdächtige ermittelt. Sechs Personen wurden zeitweise festgenommen, allerdings wurde zunächst in keinem Fall Haftbefehl erlassen. Sechs von sieben Verletzten durch antisemitisch motivierte Gewalt gab es in Berlin, einen weiteren in Nordrhein-Westfalen. Alle Personen seien leicht verletzt worden, hieß es.

Diese Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung und die zuständigen Behörden entschlossen gegen antisemitische Straftaten vorgehen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleisten. Angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage ist es von größter Bedeutung, dass traditionelle Werte und der Schutz der Bürger in den Vordergrund gestellt werden.