Macron: Präsidentenamt bis Ende 2027 ausüben trotz politischer Spannungen

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Amt bis zum Ende seines Mandats im Mai 2027 auszufüllen, unabhängig vom Wahlergebnis. In einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die Franzosen betonte Macron, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsident handeln werde. Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der politische Spannungen und gesellschaftliche Unruhen in Frankreich zunehmen.

Veränderungen in der Regierungsführung

Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse. Er habe den Wunsch der Franzosen nach Veränderungen wahrgenommen und forderte „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land. Zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Politik nannte er eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung. Zudem gebe es einen starken Wunsch nach „sozialer Gerechtigkeit“.

Regierungschef aus verschiedenen Lagern möglich

Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen, ist jedoch darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Dies könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Rechten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

Feministischer Protestmarsch

Eine Woche vor der Parlamentswahl haben tausende Menschen an einem feministischen Protestmarsch teilgenommen. Die Demonstranten in violetter Kleidung zogen vom Platz der Republik im Zentrum von Paris zum Platz der Nation im Osten der Hauptstadt. Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Drängt die Rechten zurück, nicht unsere Rechte“. An der Demonstration in Paris beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 75.000 Menschen. In dutzenden weiteren französischen Städten fanden ähnliche Veranstaltungen statt.

RN im Aufwind

In Frankreich ist die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), im Aufwind und verzeichnet in Umfragen die höchsten Zustimmungswerte. Nach dem klaren Sieg von Le Pens RN bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage kommt RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Das französische Wahlsystem, mit einer ersten Abstimmung am 30. Juni und einer zweiten am 7. Juli, macht es schwer vorauszusagen, wer die Mehrheit im Parlament erreichen und damit den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen wird. Angesichts der politischen Spannungen und der gesellschaftlichen Unruhen bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Frankreich entwickeln wird und ob Macron seine Versprechen umsetzen kann.