Lage in Nahost: Bundesregierung ist besorgt und ruft Krisenstab ein

Nach der Tötung des Hamas-Politbürochefs Ismail Haniyeh in Teheran und den darauf folgenden iranischen Vergeltungsdrohungen hat die Bundesregierung umgehend ihren Krisenstab einberufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte am Mittwochmittag: „Soeben ist der Krisenstab der Bundesregierung zur Lage im Nahen Osten zusammengetreten.“ Diese hätte bereits am Freitag und am Montag getagt und tage nun erneut „aufgrund der Ereignisse der letzten Nacht“.

Politbürochef durch Luftangriff getötet

Iranischen Medien zufolge starb Haniyeh, auch Hanija geschrieben, am Mittwoch gegen 02:00 Uhr (Ortszeit, 00:30 Uhr MESZ) bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus für Kriegsveteranen im Norden Teherans. Wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, wurde er nach seiner Teilnahme an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in seiner dortigen Residenz getötet. Die Hamas sprach weiter von einem „zionistischen Angriff“ und drohte wie der Iran mit Vergeltung.

„Wir haben die Meldung zur Kenntnis genommen, dass der Chef des Politbüros im Iran getötet wurde“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die Bundesregierung habe dazu „keine eigenen Erkenntnisse“; klar sei aber, dass sich die gesamte Region „in einer äußerst gefährlichen Lage“ befinde.

Diplomatie auf Hochtouren

Die Bundesregierung nutze alle diplomatischen Kanäle, um eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Büchner betonte: „Wir rufen alle Akteure zu maximaler Zurückhaltung auf, die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg.“ Es gelte jetzt, „einen kühlen Kopf zu behalten“. Der Sprecher des Außenamts ergänzte: „Die Diplomatie läuft auf Hochtouren.“

Danny Citrinowicz, der als Leiter der Iran-Abteilung des israelischen Militärgeheimdienstes tätig war und jetzt Fellow am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv ist, warnte im „Wall Street Journal“: „Wir stehen am Rande einer großen, weitreichenden Eskalation“. Außerdem hätte der Iran den Nahen Osten an den Rand eines größeren Krieges gebracht, den die USA seit Monaten energisch zu verhindern versuchen, so das Medium.

Weitere Todesfälle und Eskalation

Nur Stunden zuvor tötete Israels Armee nach eigenen Angaben auch den ranghöchsten Militärkommandeur der Hisbollah im Libanon, Fuad Schukr. Am Dienstag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben im Libanon den ranghöchsten Hisbollah-Militärkommandeur Fuad Schukr getötet, den sie für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlich macht. Die Berichte über Haniyehs Tod wollte die israelische Armee aber nicht kommentieren.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach dem Angriff vom 7. Oktober das Ziel ausgegeben, die Hamas im Gaza-Krieg zu vernichten. Bei dem Angriff der Hamas und verbündeter islamistischer Kämpfer auf den Süden Israels waren israelischen Angaben zufolge 1.197 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

Haniyeh, der 2006 nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl im Gazastreifen Regierungschef des Palästinensergebietes geworden war, wurde 2017 der Nachfolger von Chaled Meschaal als Chef des Hamas-Politbüros. Er lebte im Exil und hielt sich in der Türkei und in Katar auf. Die Hamas erklärte, Haniyeh werde nach Trauerfeierlichkeiten in Teheran am Freitag in Doha beerdigt.